Frage an Sascha Roßmüller von Sabine T. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Thielen,

ich könnte Ihre Frage jetzt sehr kurz beantworten, indem ich feststelle, daß die NPD für sich das Selbstverständnis einer Partei der sozialpolitischen Erneuerung beansprucht, und sich nicht als lediglicher Reparaturbetrieb innerhalb einer globalkapitalistischen Maschinerie versteht, der nur noch im Sinne eines permanenten Krisenmanagements eine verteilungspolitische Almosengarantie sicherzustellen bestrebt ist. Doch wird Sie diese Antwort allein nicht befriedigen, so daß ich auch noch einige landespolitisch relevante Aspekte nationaldemokratischer Sozialpolitik erwähnen möchte.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt bringt in seinem jüngsten Buch beispielsweise seine Sorge oder gar Hauptsorge um die demographische Entwicklung zum Ausdruck. Deshalb ist der NPD die Verlängerung der Laufzeit und die Erhöhung des Landeserziehungsgeldes sowie die Ausweitung der Anspruchsberechtigten ein Anliegen. Neben dem bevölkerungspolitisch-sozialen Aspekt ist darin auch ein nachfrageorientierter Konjunkturimpuls zu sehen. Allerdings sollte der Anspruch zum Schutz der Kinder an die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen gekoppelt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich nicht unerwähnt lasse, daß trotz eines CSU-typischen "Wahlkampf-Nachtragshaushaltes" der Haushaltsansatz für das Landeserziehungsgeld 2008 um satte 30 Millionen Euro unter dem Ansatz aus dem Jahre 2002 liegt - soviel zur Familienpolitik der CSU.

Wiedereingliederungshilfen nach angemessenen Erziehungszeiten der Mütter zur Rückkehr ins Berufsleben und das Ziel eines öffentlich-rechtlichen Landesrentenfonds zur Abführung der Rentenversicherungsbeiträge während der Erziehungszeiten der Mütter gehören ebenso zum Sozialprogramm der NPD wie auch auf anderem Gebiet Maßnahmen für die nahezu 300.000 überschuldeten Haushalte im Freistaat. Die fiskalische Streichpolitik der CSU gefährdet seit längerem die Existenz zahlreicher Insolvenzberatungstellen. Verbesserungen des Personalschlüssels im Pflegebereich, die Ausweitung der ambulanten Pflege, das Stoppen des Bettenabbaus in bayerischen Krankenhäusern und nicht zuletzt die Aufrechterhaltung der hausärztlichen Versorgung gehören ebenso zum selbstauferlegten Arbeitsprogramm einer NPD-Politik.

Neben der unmittelbar greifenden Sozialpolitik ist die NPD aber auch bestrebt, über ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung mittelbar in den sozialpolitischen Bereich hineinzuwirken. Ganz nach dem Grundsatz, daß die Wirtschaft dem Volk zu dienen habe und nicht das Volk der Wirtschaft. Unter anderem geht es hier beispielsweise um die Behebung der Mißstände im Zeit- und Leiharbeitswesen oder auch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, vorwiegend um im ökologischen, kulturellen und sozialen Bereich gesellschaftlich nutzbringende Beschäftigungen für die Allgemeinheit vorzuhalten, die auf dem freien Markt so nicht nachgefragt werden.

Folglich sollte aus diesen und anderen Gründen ein sozialer Mensch meines Erachtens die NPD wählen, weil die NPD eine soziale Partei ist.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Roßmüller