Frage an Sascha Roßmüller von Volker R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Renner,

Ihr Fragenkatalog ist fast geeignet, meinen Wahlkampfendspurt zum Erliegen zu bringen :-). Es sei denn Sie sind verständnisvoll genug, sich mit stichpunktartigen Hinweisen zufriedenstellen zu lassen. - Ihrer Einschätzung, die in den einleitenden Worten Ihrer Fragen zum Ausdruck kommt, stimme ich vollinhaltlich zu.

Zum ersten Punkt: Auf Landesebene gibt es diesbezüglich nur die Möglichkeit, sich mutig in einen Konflikt mit Brüssel zu begeben und Handwerk/Mittelstand über Veränderungen bei den Vergabekriterien, der Ausschreibungspraxis, Kreditvergabe, Förderpolitik, Forderungsabsicherung und eine Erhöhung der Investitionsquote des Landes die notwendigen Impulse wie auch Schutz zukommen zu lassen. Detailliertere Erläuterungen können Sie unserem Landtagswahlprogramm entnehmen.

Zum zweiten Punkt: Man kann die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Problematik zwar nicht allein auf einen solchen Zusammenhang reduzieren, aber dennoch möchte ich die Frage mit "Ja" beantworten. Stark simplifiziert kann man sagen: Arbeitet beispielsweise ein Migrant in Deutschland nicht, ist er folglich Bestandteil der Massenarbeitslosigkeit, so er aber doch arbeitet, dann arbeitet schließlich kein deutscher Arbeitnehmer an seiner statt, und ist dieser daher Bestandteil der Massenarbeitslosigkeit.

Zum dritten Punkt: Hier müßte ein Maßnahmenbündel greifen, das sich über Umschulungsangebote, öffentlich geförderte Beschäftigungssektoren, Direktförderung in der dualen Ausbildung, Festlegung der betrieblichen Ausbilungsleistung als Vergabekriterium etc. erstreckt. Doch darf auch nicht übersehen werden, daß die Schaffung von allgemeinen arbeitsplatzgenerierenden Rahmenbedingungen nicht selektiv auf Altersgruppen bezogen Beschäftigungsmöglichkeiten böte, sondern selbstverständlich auch der Jugend zugute käme.

Zum vierten Punkt: Hier wäre zuforderst die Bundespolitik gefragt, dafür Sorge zu tragen, daß ausnahmslos alle Berufsstände in ein verwaltungsschlankes staatliches System eingebunden werden. Darüber hinaus müßten manche sozial privilegierte Kreise gemäß dem Leistungsprinzip mehr zur Verantwortung gezogen werden. Eigentum verpflichtet, schreibt selbst das Grundgesetz vor. Aber ebenso sollte dies von arbeitsmarktpolitisch entlastenden Maßnahmen der Beschäftigungsförderung flankiert werden. Wenn man sich dann noch durchringen könnte, den "Schalter nach Canossa" endlich zu schließen und die Rolle als Weltsozialamt einzustellen, sähe ich Deutschland einen guten Schritt weiter.

Zum fünften Punkt: Eine bestmögliche Schulbetreuung erreicht man z.B. durch die Gewähr wohnortnaher Beschulung und/oder mehr individuelle Betreuung, wofür letztendlich mehr Lehrpersonal benötigt wird, jedoch nicht zwingend über Ganztagsschulen. Die bayerischen Nationaldemokraten lehnen die Ganztagsschulen ab, da sie die emotionale Bindung an die Eltern und die familiären Bindungen im allgemeinen untergräbt. Zudem erachtet es die NPD für wichtig, den Kindern ein zur Entwicklung der eigenen Persönlichkeit notwendiges Maß an Freizeit einzuräumen. Darüber hinaus vertritt die Bayern-NPD den aus Artikel 6 Grundgesetz resultierenden Auftrag, daß die Erziehung der Kinder das natürliche Recht wie auch die zuvorderst obliegende Pflicht der Eltern - nicht der Schule oder des Staates - ist.

Zum sechsten Punkt Ihres Fragenkataloges: Wenn Mittagsspeisungen in Schulen geboten sind, was auch ohne Ganztagsschulen, wie beispielsweise durch Nachmittagsunterricht im Zuge des G-8, erforderlich werden kann, so darf dies selbstverständlich nicht Familien in sozial prekärer Lage aufgebürdet werden. Ich lehne den Begriff "sozial schwache Familien" in diesen Zusammenhängen eigentlich ab, da zumeist der Staat als sozial Schwach zu bezeichnen ist und nicht die wenig begüterten Haushalte. Der Grad des zur Verfügung stehenden Vermögens hat an sich nichts mit sozialer Kompetenz zu tun und der polit-soziologische Terminus "sozial schwache Familien" ist mir persönlich zu mißverständlich. Doch zurück zum Thema: Ich bin der Ansicht, daß für solche Fälle die kommunalen Gebietskörperschaften über den Finanzausgleich in die Lage einer diesbezüglichen Finanzierung gesetzt werden sollten. Hierzu sei aber noch bemerkt, daß es auf keinen Fall angehen kann, dies dann Familien, die von "Hartz-IV" betroffen sind, anzurechnen, während gut verdienende Haushalte ihre diesbezüglichen Kosten von der Steuer absetzen können.

Ich hoffe nun, Ihren Auskunftsbegehren trotz kurzer Darstellung dennoch akzeptabel Rechnung getragen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Roßmüller