Frage an Sascha Roßmüller von Hans-Werner D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dombrowski,

kurzum: dies ist weniger eine Frage des Baurechts als vielmehr des politischen Willens. Und vergessen wir doch nicht, daß auch ein Baurecht nicht wie ein monolithischer Block vom Himmel fällt und ein für alle mal da ist, sondern auch nur diejenige juristische Gestalt annimmt, die ihm gegeben wird.
Ich würde es auch für unangebracht halten, angesichts der Bedeutung dieser Problematik, dieses Thema allein auf baurechtliche Fragen zu reduzieren. Unter einer NPD-Landesregierung würden diesbezüglich die wesentlichen Grundsätze sogar in den Landesentwicklungsplan des Freistaats Eingang finden.
Ungeachtet jeglicher baurechtlicher Auslegung, kann die eingetretene Entwicklung nur dann noch aufgehalten werden, wenn auch der Wille der jeweiligen Stadtväter ein diesbezüglich klarer ist. Ob und bei welchen politischen Vertreter dies der Fall ist, darüber wiederum sollte sich der Wähler Klarheit verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Roßmüller