Frage an Sascha Roßmüller von Bernd G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Grenz,

wenn ich Ihre Quellen betrachte wird doch die interessengeleitete Denunziation schon überdeutlich. Weshalb sollte denn die NPD oder Anhänger - sofern diese nicht bewußt mit dem Typus des "agent provocateur" verwechselt werden - Passanten, von denen sie gewählt werden möchte anpöbeln. Dies wäre doch wahrlich kontraproduktiv. Zumal Sie mir sicher zugestehen werden, daß ich lediglich zu Vorfällen dieser Art Stellung beziehen könnte, die ich auch situativ erlebt habe. Machen Sie sich doch einmal die Mühe und recherchieren, wie oft im Falle derartiger Berichterstattung eine behördliche Deliktverfolgung oder besser dessen Ausgang einen berichteten Hergang tatsächlich bestätigen. Sie werden überrascht sein. - Jedoch lade ich Sie gerne dazu ein, die letzten Wochen mit mir gemeinsam an NPD-Informationsständen zu verbringen und selbst Augenzeuge davon zu werden, wie wenig charmant gerade die Vertreter der etablierten, sich als demokratisch bezeichnenden Parteien Passanten belästigen, die sich bei der NPD informieren.

Zu Ihrer Frage der Kandidatur "verurteilter Gewalttäter": Erstens wie viele "Gewalt"täter kandidieren denn bei der NPD bzw. wie viele Verurteilungen beziehen sich auf Meinungsdelikte und sind somit selbst ein Bestandteil des politischen Kampfes um Meinungsfreiheit, die ich in den meisten mir bekannten Fällen als keineswegs ehrenrührig erachte. Zweitens läßt sich aus Ihrer Frage - gesetzt dem Fall, die Ausgangsgrundlage ist dafür überhaupt gegeben - die Gegenfrage hinsichtlich des eigenen Rechtsstaatsverständnisses bezüglich einer Exculpation ableiten. Ein Beispiel: Ein 19jähriger wird wegen eines Meinungsdelikts juristisch belangt, ab wie viel Jahren juristischer Unauffälligkeit darf er für ein öffentliches Amt kandidieren? Oder gilt Resozialisierung nur für ehem. RAF-Mörder, die dann wieder als Lehrer auf unsere Kinder losgelassen werden?
Ich empfehle Ihnen, genau zu prüfen, inwieweit Ihr Vorwurf gerechtfertigt ist und lege Ihnen darüber hinaus nahe, einen Vergleich mit der Strafbewährtheit des Personals des politischen Establishments anzustellen. Sie werden sehen, daß sich die NPD dagegen geradezu als Heiligenverein ausnimmt.

Bezüglich Ihrer dritten Frage möchte ich feststellen, daß das beigeordnete Zitat deplatziert ist, da die NPD keine "Neonaziszene" ist und Sie richtigerweise von Parteiaussteigern sprechen hätten müssen. Dazu ist zu sagen, daß es sich hier vermutlich nicht anders wie bei jeder beliebigen Organisation verhält, über manchen, der die Partei verläßt ist man vielleicht sogar froh und manchen Fall bedauert man. Auch wenn vermutlich jeder seine Gründe für den jeweiligen Schritt haben wird, ist es zumeist dann besonders ärgerlich, wenn in gehässiger Art und Weise der eigenen Subjektivität freier Lauf gelassen wird und reine "Nestbeschmutzung" die Folge ist. Doch das erleben alle Parteien, siehe seinerzeit Oscar Lafontaine und die SPD.
Doch kurz zu Ihrem Zitat: Allein die zahlreichen - ich vermute finanziell motivierten -an Öffentlichkeitswirksamkeit kaum zu übertreffenden Auftritte sog. "Aussteiger" sind doch der beste Beleg dafür, daß diese in Wirklichkeit überhaupt keine Angst haben, in irgendeine politisch motivierte Unbill zu geraten. Weiter: Sagen Sie mir einen einzigen Aussteiger, solche gibt es seit Jahrzehnten, dem bislang irgend etwas geschehen wäre. - Mir ist kein Fall bekannt geworden.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Roßmüller