Sascha Raabe

(...) Denn nur gut ausgebildete Menschen können für Wachstum und Wohlstand sorgen und so langfristig und nachhaltig die Staatsverschuldung zu verringern helfen. Deshalb hatten wir als SPD in unserem Regierungsprogramm eine höhere Steuerbelastung für Reiche vorgesehen und uns für eine Börsenumsatzsteuer ausgesprochen. Steuersenkungen wie sie von Union und FDP im Wahlkampf versprochen wurden halte ich auch nach der Bundestagswahl für den völlig falschen Weg, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. (...)

(...) ich habe mich als Bundestagsabgeordneter aus dem Main-Kinzig-Kreis in der Tat sehr über den Spatenstich des Riederwaldtunnels gefreut. Jahrzehntelang haben Berufspendler aus dem Osten Frankfurts viele Stunden im Stau stehen müssen. (...)

(...) Sind diese Bedingungen erfüllt, kann Ihre Frau die Kosten für Ihre Fortbildungsreise beim Finanzamt geltend machen. Meiner Ansicht nach ist es durchaus richtig, dass diese Kosten, die der beruflichen Qualifikation dienen, abgesetzt werden können. Denn gerade in Fällen wie denen Ihrer Frau, kommen die Ergebnisse dieser Weiterbildungen direkt den Schülerinnen und Schülern zu Gute, es entstehen also gesamtgesellschaftliche Vorteile. (...)

(...) Open-Source-Software und Offene Standards haben erhebliche Bedeutung für den Innovations- und IT-Standort Deutschland und den deutschen und europäischen Mittelstand. Ich finde es gut, dass es in den vergangenen Jahren gelang, Open-Source-Software als eine echte Alternative zu kommerziellen Anbietern zu etablieren. So wird eine größere Unabhängigkeit von den Produkten amerikanischer Marktführern erlangt. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Die SPD wird auf Bundesebene nach dem 27.9 keine Koalition mit der Linkspartei eingehen. Dies hat unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ausgeschlossen und dies ist auch auf einem Bundesparteitag der SPD beschlossen worden. (...)

(...) In dem von Ihnen beschriebenen Fall handelt es sich um eine Lücke, die dadurch gedeckt wird, dass für zwei Jahre Arbeitslosengeld I bezogen werden kann. Es ist der SPD zu verdanken, dass die Zahlung des Arbeitslosengeldes I innerhalb dieser Legislatur auf zwei Jahre verlängert wurde. Wäre es nach der CDU/CSU-Fraktion gegangen, wäre diese gesetzliche Regelung nicht zustande gekommen. (...)