Frage an Sascha Raabe von Kurt D.
Sehr geehrter Herr Raabe,
insbesondere nach den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland ist die Debatte über eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung wieder hochgekocht. In Hessen haben wir erleben müssen, dass trotz einer eindeutigen Aussage von Frau Ypsilanti vor der Wahl, die SPD eine Koaltion mit der Linken eingehen wollte.
Daher meine Frage an Sie: Versprechen Sie, dass es nach der Bundestagswahl keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei geben wird? Wie werden Sie persönlich sich als Bundestagsabgeordneter verhalten, sollte der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zur Kanzlerwahl antreten und nur mit den Stimmen der Linkspartei eine Mehrheit haben?
Für eine Beantwortung dieser für mich sehr wichtigen Frage danke ich Ihnen bereits jetzt,
Kurt Digel
Sehr geehrter Herr Digel,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Die SPD wird auf Bundesebene nach dem 27.9 keine Koalition mit der Linkspartei eingehen. Dies hat unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ausgeschlossen und dies ist auch auf einem Bundesparteitag der SPD beschlossen worden.
Wörtlich steht in unserem Regierungsprogramm auf Seite 95 geschrieben:
"Ein Bündnis mit der Partei "Die Linke" schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet wird. Unser Land braucht in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt, Stabilität und Erfahrung. Beides kann die Linkspartei nicht gewährleisten."
Selbstverständlich stehe ich auch persönlich zu dieser Aussage. Auf Länderebene entscheidet der jeweilige SPD-Landesverband hingegen selbst, wie er es mit Koalitionen mit der Linkspartei hält.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Raabe
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