(...) auch ich habe die TTIP Verhandlungen äußerst kritisch gesehen. (...)
(...) Wer über ein geringes Einkommen verfügt, bekommt über das Wohngeld einen Zuschuss zur Miete. Wir wollen die Höhe des Wohngeldes regelmäßig anpassen, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen. (...)
(...) Zu diesem Zeitpunkt waren 44,2 Prozent der auf dem deutschen Schienennetz verkehrenden Wagen leise. Ende Mai 2017 waren bereits 47,3 Prozent der Güterwagen mit leisen Bremssohlen ausgestattet. Noch im Sommer 2017 wird die Umrüstquote von 50 Prozent übertroffen werden. (...)
(...) Solche Kontingente für Flüchtlinge sind eine humanere Alternative zu einer unkontrollierten und lebensgefährlichen Fluchtroute über das Mittelmeer. Mit Kontingenten für Bürgerkriegsflüchtlinge ermöglichen wir es auch Frauen und Kindern, sicher zu uns zu kommen. Von allen Flüchtlingen, die im Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 zu uns kamen, waren nur 30% Frauen. (...)
(...) Mehr Hilfe für die Betroffenen entlang der Fluchtrouten kann hilfreich sein, ist aber sicher keine Lösung. Wer illegale Migration eindämmen will, der muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm in dieser Frage eindeutig positioniert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Sorge um eine Privatisierung der deutschen Autobahnen kann ich nachvollziehen. Umso mehr freut es mich, dass es uns als SPD gelungen ist, dieses von unserem Koalitionspartner angestrebte Szenario zu verhindern. (...)