Frage an Sascha Raabe von Bernhard T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen nur auf ganzer Linie Recht geben: Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben! Wohnen darf kein Luxus sein! Beliebte Innenstadtlagen dürfen nicht zu Reichengettos werden.

Die Bundesländer, die seit 2006 für den sozialen Wohnungsbau zuständig sind, haben ihre Aufgaben stark vernachlässigt. Das gilt auch und insbesondere für die CDU-geführte Landesregierung in Hessen. Ich habe mich trotz der Zuständigkeit der Länder mit der SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass sich der Bund inzwischen wieder stärker an der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus beteiligt. Die Mittel dafür haben wir zuletzt auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Gleichwohl reicht das nicht aus. Wir werden die Mittel in diesem Bereich weiter steigern müssen.

Und wir planen weitere Maßnahmen. So wollen wir die Mietpreisbremse verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter.

Zudem setzen wir uns für bessere und verbindlichere Mietspiegel ein. Falsche Angaben im Mietvertrag über die Wohnfläche führen zu überhöhten Mieten. Wir wollen deshalb gesetzlich klarstellen, dass allein die tatsächliche Wohnfläche über die Höhe der Miete und der Nebenkosten entscheidet.

Wenn der Vermieter das Haus modernisiert, holt er sich die Kosten in der Regel über die Miete zurück. Wir werden die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen. Modernisierungsmaßnahmen in Mietwohnungen sollen nicht einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Eigenbedarf werden wir konkretisieren, um einem Ausufern und Umgehungsmöglichkeiten entgegen zu wirken.

Wer über ein geringes Einkommen verfügt, bekommt über das Wohngeld einen Zuschuss zur Miete. Wir wollen die Höhe des Wohngeldes regelmäßig anpassen, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen.

Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen haben wir einen neuen Weg beschritten. Gemeinsam mit allen am Wohnungsbau Beteiligten steigern wir den Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Das werden wir fortsetzen.

Wir setzen uns auch für mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigentum ein. Und mit Investitionsanreizen und bundesweit einheitlichen Standards wollen wir gemeinsam mit den Ländern Bauen attraktiver machen und so die Neubautätigkeit ankurbeln. Dazu gehört, dass Kommunen schneller und besser planen können. Wir wollen den gemeinwohlorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt stärken. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, Baugruppen, private Investoren und Vermieterinnen und Vermieter, die sich für den sozialen Zusammenhalt im Quartier engagieren und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, werden wir unterstützen und fördern. Bei all dem kommt es darauf an, nicht nur bezahlbaren, sondern auch guten Wohnraum für alle Generationen in lebenswerten Quartieren zu schaffen. Deshalb
wollen wir unter anderem den altersgerechten Umbau weiter fördern.

Wir wollen auch, dass mehr Menschen sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Das dient auch einer besseren Alterssicherung. Den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen werden wir durch ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld erleichtern. Zusätzliche Belastungen beim Kauf werden wir reduzieren, indem wir das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auch für Maklerkosten beim Kauf von Wohneigentum einführen und weitere Nebenkosten senken.

Sie sehen also, dass wir gerade im Bereich „bezahlbares Wohnen“ sehr konkrete Vorstellungen haben, was wir in der nächsten Legislaturperiode angehen wollen.

Damit wir unsere Pläne umsetzen können, bitte ich Sie um Ihre Stimme am 24. September.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe