Frage an Sascha Raabe von Phillip H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aus historischen Gründen, die nachvollziehbar sind, steht im Grundgesetz, dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Heutzutage ist es aber in der Praxis so, dass man nur dann einen Asylantrag stellen kann, wenn man illegal eingereist ist. Die Schlepper werden bekämpft, aber ohne die Schlepper würden die meisten---auch anerkannten---Asylbewerber gar nicht in Deutschland sein. Ist es nicht zynisch oder gar heuchlerisch, das Asylrecht zu behalten und gleichzeitig zu verhindern, dass es in Anspruch genommen wird? Außerdem kommt hinzu, dass nur verhältnismäßig reiche Flüchtlinge einen Schlepper bezahlen kann.
Es würde konsequent sein, Flüchtlinge an die Einreise zu helfen, statt sie zu verhindern, wenn man meint, Asyl ist gut für sie. Wenn man dies nicht meint, oder meint, Asyl ist gut, aber in der heutigen Welt können wir nicht jedem, auch nicht jedem, der es verdient, Asyl gewähren, und in der Praxis ist die nur den bessergestellten, die illegal einreisen, möglich, würde es nicht ehrlicher sein, das Grundrecht auf Asyl zu streichen. (Dies bedeutet nicht, dass Asyl nicht möglich sein würde, nur, dass es kein Recht darauf gibt. Ob dies besser als eine vollständige Abschaffung ist eine andere Frage.)
Mir kommt es so vor, als ob das Recht auf Asyl bleibt, damit Deutschland gut aussieht, aber tatsächlich werden---ohne dies zu verschleiern---Menschen daran gehindert, dieses Recht in Anspruch zu nehmen.
Sehr geehrter Herr Helbig,
es kann – denke ich – keine Frage sein, dass sowohl das Recht auf Asyl als auch der Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention auch in Zukunft unangetastet bleiben. Wer verfolgt ist oder um Leib und Leben fürchten muss, der braucht unseren Schutz.
Ich gebe Ihnen Recht, dass illegale Migration ein großes Problem ist, dass wir durch verschiedene Maßnahmen in den Griff bekommen müssen. Dabei denke ich als Entwicklungspolitiker zunächst einmal an die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern selber. Wer in seinem Land friedlich, frei und sicher leben kann, wer dort eine anständig bezahlte Arbeit, eine Schule für seine Kinder und eine gute Gesundheitsversorgung hat, der muss sich nicht auf den oft lebensgefährlichen Weg der Flucht machen. Und das muss oberste Priorität unseres Handelns sein: Das elende Sterben im Mittelmeer muss endlich ein Ende haben!
Mehr Hilfe für die Betroffenen entlang der Fluchtrouten kann hilfreich sein, ist aber sicher keine Lösung. Wer illegale Migration eindämmen will, der muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm in dieser Frage eindeutig positioniert. Dort heißt es u.a.: Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) wollen wir verstärkt über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen. Sie sollen nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Auf legalen Wegen, ohne kriminelle Schlepper, ohne die Risiken lebensgefährlicher Fluchtrouten und mit Vorrang für Frauen, Kinder und Familien. Bei diesem Verfahren stellen die Menschen vor der Einreise nach Europa den Antrag. So wird im Vorfeld auch die Identität festgestellt und eine Registrierung vorgenommen. So wissen wir, wer zu uns kommt. Und so können wir die Integration der geflüchteten Menschen besser vorbereiten, steuern und ordnen. Zugleich behalten wir die Kontrolle über die Einwanderung in unser Land.
Wichtig ist, dass wir bei allen Maßnahmen die richtige Balance zwischen notwendigem Eigen- und Grenzschutz einerseits und andererseits dem Schutz der Menschenrechte derer, die verfolgt sind, finden.
Darüber hinaus brauchen wir neben dem Asylrecht ein Einwanderungsgesetz, das klar und fair regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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