Frage an Sascha Raabe von Helene S. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Raabe.
Ihre Partei steht eindeutig für eine Einführung einer Impfpflicht, wenn es deren Meinung nach nicht anders durchsetzbar ist, denn wie man an der Masernschutzimpfung sehen kann, schreckt die Regierung vor der Einführung einer Impfpflicht nicht zurück. Die Impfpflicht kann mit Grundrechten legitimiert werden, stößt dabei im Umkehrschluss jedoch auf Einschränkungen anderer Grundrechte.
Hier stellt sich für mich nun die Frage, wie Stichfest sie das Einschränken anderer Grundrechte legitimieren und welche Grundrechte genau - Ihrer Meinung nach - wirklich angegriffen werden und eine Hürde dargestellt haben/darstellen.
Sehr geehrte Frau Scherr,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur rechtlichen Debatte des Impfschutzes. Zum einen erwähnen Sie darin das Masernschutzgesetz, das letztes Jahr im März in Kraft trat. Diesem Gesetz ging eine ausführliche rechtliche Debatte voran, bei der leider auch viele Fehlinformationen verbreitet worden sind. Ich persönlich teile hier die rechtliche Auffassung meiner Fraktionskollegin Sabine Dittmar. Die Gesundheitsexpertin hat in der damaligen Debatte deutlich betont, dass eine höhere Impfquote gegen Masern benötigt wird, um besonders jene vor der gefährlichen Krankheit zu schützen, die sich nicht impfen lassen können. Dies betrifft insbesondere sehr junge Kinder sowie Personen, bei denen eine Kontraindikation vorliegt. Die strengeren gesetzlichen Regeln des Impfens gegen Masern lassen sich daher mit Verweis auf den Gesundheitsschutz dieser besonders vulnerablen Gruppen rechtlich legitimieren.
Zudem möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es bei der Corona-Impfung keine Impfpflicht gibt und diese auch nicht geplant ist. Dies wurde durch die SPD-Bundestagsfraktion, der ich angehöre, und auch durch die Bundesregierung mehrmals klargestellt. Dennoch ist eine Corona-Impfung ausdrücklich zu empfehlen, denn diese bleibt unser wichtigstes Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Die große Mehrheit der Bevölkerung will sich freiwillig impfen lassen, so dass eine Impfpflicht hier nicht notwendig werden wird.
Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Raabe
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