Frage an Sascha Heuel von Alexandra M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Frau Moor,
danke für Ihre Fragen, hier meine persönliche Meinung dazu.
1. Sehen Sie die Grundrechte als gleichwertig, oder steht das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit über anderen?
Die Grundrechte sind gleichwertig, sonst sind es keine Grundrechte mehr.
Als Vergleich fällt mir der Kinderfilm „Die Farm der Tiere“ ein, wo am Ende an der Wand des Schuppens mit roter Farbe zu dem Satz: „Alle Tiere sind gleich“, hinzugeschrieben wurde „Manche Tiere sind gleicher“. Grundrechte sind Grundrechte und wenn sie uns irgendwas bedeuten, dann können diese nicht gegeneinander aufgewogen werden. Im Übrigen würde ja nur das Recht auf Leben über alle anderen Grundrechte gestellt werden, da eine Pflichtimpfung, machen wir uns nichts vor es wird so oder so eine Pflichtimpfung werden, ja das Recht auf körperliche Unversehrtheit bricht. Am Ende steht dann noch die philosophische Frage, was bedeutet denn dieses sog. „Leben“ auf das wir ein Recht haben? So wie es im Moment gebraucht und umgesetzt wird, müssten wir auch dieses Grundrecht noch ändern in beispielsweise „Recht auf Existenz“.
2. Sollten Risikogruppen nicht zuerst gefragt werden, ob sie geschützt werden wollen?
In dieser Form der Demokratie, in der wir zur Zeit leben, muss man das anscheinend nicht. In einer Basisdemokratie, so wie ich sie gerne in Deutschland hätte, ginge es gar nicht anders, als die politischen Entscheidungen zusammen mit den betroffenen Menschen zu konsensieren (https://diebasis-partei.de/2020/08/das-systemische-konsensieren/). Die Situation in der wir momentan leben ist nicht alternativlos.
3. Wie sehen Sie das Leben nach Corona? Mit Kultur, Umarmungen, ohne Masken und Panikmache? Oder gesteuert von Inzidenz und ausgelöste Maßnahmen?
Ich befürchte, dass die Erkrankung Covid19 ein Agglomerat bekannter Symptome der alljährlichen grippeartigen Erkrankungen ist. Hätte ich Recht, dann hätten wir es nicht mit einem Agens (Krankheitsauslöser) sondern mit einer Gruppe von Agenzien zu tun. In diesem Fall wären alle Sondermaßnahmen zur Bekämpfung der Covid19 Erkrankung ohne wissenschaftliche Evidenz. Das bedeutet, dass das Leben nach Corona nach dem alten Infektionsschutzgesetz geregelt werden müsste. Da wir jetzt sensibilisiert sind, hieße dies: Ab Oktober bitte regelmäßig Hände waschen, Abstand halten in geschlossenen Räumen, Niesen und Husten in die Armbeuge. Wer Symptome entwickelt bleibt zu hause (Homeoffice ermöglichen). Wer mit Symptomen dennoch aus dem Haus muss, wird gebeten in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen, Nachtbarschaftshilfe für Menschen die zur Risikogruppe gehören, Achtsamer Umgang mit den Mitmenschen. Im Frühling enden die Grippewellen. Wir werden mit den grippeartigen Erkrankungen leben müssen, wir werden mit dem Tod leben müssen, da wir beides nicht besiegen können.
4. CSU Generalsekretär Markus Blume: "Jede Erleichterung kann nur auf Bewährung stattfinden. Den Takt gibt nicht die Politik vor, sondern das Virus" Was halten Sie von dieser Aussage?
Bezugnehmend auf meine Antwort der obigen Frage würde ich sagen, dass die Politik den Takt gibt und nicht ein einzelnes Agens. Wäre es so, wie Generalsekretär Blume es sagt, dann müsste die Politik ja alle Experten, also auch die kritischen, mit ins Boot holen um eine möglichst gangbare, demokratische und sinnvolle Lösung zu erarbeiten.
5. Die WHO empfiehlt unter bestimmten Situationen Zeit durch Lockdowns zu kaufen, um Kapazitäten und wirksame Maßnahmen aufzubauen.
Warum befinden wir uns Ihrer Meinung nach bereits im 4. Lockdown ohne erkennbaren Ausweg?
Weil die Aussage der WHO falsch ist. Mittlerweile rät die WHO von lang anhaltenden
Lockdowns ab. Diese sollten nur genutzt werden um etwas Zeit zu gewinnen. Die Folgen längerer Lockdowns wären sonst nicht Verhältnismäßig.
6. Halten Sie es für sinnvoll, Kriterien für die Definition einer Pandemie festzulegen?
Nein, wir haben nach dem alten Infektionsschutzgesetz schon sinnvolle Kriterien für die Definition einer Pandemie. Das war ein sehr gutes Infektionsschutzgesetz. Dieses zu ändern war bestenfalls eine Panikreaktion.
7. Das Verhalten der Regierung ist undurchsichtig. Es wird fortlaufend ein anderes Kaninchen hervorgezaubert, um Restriktionen zu begründen. Welche Kontrollen schlagen Sie vor, um Transparenz und Verständlichkeit zu garantieren?
Ich schlage vor die repräsentative Demokratie in den Ruhestand zu schicken, indem wir Schritt für Schritt eine Basisdemokratie in Deutschland aufbauen. Wichtig dabei ist, dass die Parteien, die für Basisdemokratie stehen, auch das Fernziel haben sich selbst überflüssig zu machen. Im Falle meiner Partei beispielsweise hieße das, dass dieBasis (zusammengeschrieben als die Partei) für die notwendigen Strukturen sorgen muss, sodass die Basis (also wir alle) die Möglichkeit hat sinnvoll das politische Geschehen zu gestalten. Undurchsichtige Entscheidungen, die beispielsweise von der Partei hinter verschlossenen Türen gefällt wurden, würden von der Basis nicht mitgetragen werden, sind also nicht möglich.
Die Kontrolle geht also von den politisch engagierten Menschen in und ausserhalb der Partei aus, weil wir die Politik nicht im Alleingang gestalten.
8. Die Überlastung des Gesundheitssystems muss durch Ausbau anstatt Abbau begegnet werden. Redundanz schützt, keine Wirtschaftlichkeit. Sind Sie dafür?
Ja, der Abbau des Gesundheitssystems ist einer der undurchsichtigsten Punkte der sog. Coronapandemie. Ebenso wie die verhältnismäßig schlechte Bezahlung und Anerkennung der Pflegeberufe und vieles mehr. Etwas pointiert ausgedrückt „Wenn Gesundheit zum Geschäft wird, landen wir dort wo wir jetzt sind.“ Das Gegenteil wäre wichtig. Ausbau des Gesundheitssystems und Entkopplung vom Zwang Gewinn zu erwirtschaften.
9. Am 09.02. wurde ein Gesetzesentwurf verfasst, um den nationalen Notstand über den 31.3.21 fortzuschreiben. Lagebeurteilung erfolgt durch die Leopoldina nachträglich Ende 2021. Ohne Angabe von Alternativen
Sehen sie die Voraussetzung für ein Fortschreiben der Notsituation ebenfalls gegeben?
Nachdem Sie meine Antworten bis hierher durchgelesen haben reicht hier, glaube ich, ein einfaches Nein.