Sascha Fiek
FDP
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Frage von Kai K. •

Frage an Sascha Fiek von Kai K. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Fiek,

Sie antworten auf abgeordnetenwatch.de auf die Fragen nach dem Einfluss von Politikern auf die Besetzung wichtiger Positionen bei öffentlich-rechtlichen Sendern. Sie vertreten dort die Meinung, dass Politiker Einfluss nehmen dürfen.
Sollte die Presse nicht auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern (staatlichen Sendern) frei in ihrem Handeln sein?

Freundliche Grüße,
Kai Krämer

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Krämer,

Ihre Frage hat in der Tat eine besondere Berechtigung, denn es ist nicht gut, wenn Politiker direkt Einfluss auf Medien nehmen können. Gerade öffentlich-rechtliche Sender müssen von direkter Beeinflussung auf konkrete Inhalte durch die Politik frei sein. Ein Eingriff in den Programmablauf - z.B. die Absetzung eines allzu kritischen Politmagazins oder einer Satiresendung - durch Politiker darf natürlich nicht erfolgen.
Allerdings haben öffentlich-rechtliche Sender auch einen Informations- und Bildungsauftrag zu erfüllen und müssen ausgewogene Programme sicherstellen, die möglichst viele Aspekte und Meinungen unserer Gesellschaft berücksichtigen. Öffentlich-rechtliche Sender bekommen aus diesem Grund GEZ-Gebühren. Deswegen sollte es auch möglich sein, dass vom Volk gewählte Politiker gemeinsam mit anderen Vertretern unserer Gesellschaft darauf achten, dass die Grundausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender als überparteiliche und auf Information der Bevölkerung ausgerichtete Sender gewahrt bleibt. Es muss darauf geachtet werden, dass möglichst viele verschiedene Meinungen Platz haben und sich die Sender weder als Oppositions- noch als Regierungssender verstehen. Und schließlich gilt es auch darauf zu achten, dass in der Konkurrenz zu anderen Medien die Sender nicht öffentliche Gelder für teure Prestigeprojekte verschleudern, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Fernsehauftrag zu tun haben. Aus diesem Grunde begrüße ich es, wenn in den Aufsichtsgremien Vertreter verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen inklusive der Parteien sitzen und darauf achten, dass öffentliche Gelder in Form von Steuergeldern und GEZ-Gebühren nicht verschleudert werden. Einem direkten Eingriff in den Programmablauf und damit in die Freiheit der Berichterstattung der einzelnen Journalisten und Moderatoren würde ich mich aber entschieden entgegenstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Fiek