Stellungnahme zum Konflikt in Gaza: Wie positioniert sich ihre Partei im derzeitigen Konflikt im Gaza?

Unsere Positionen zum Konflikt haben wir in regelmäßigen Abständen auf den sozialen Medien (und zum Teil auf Youtube) veröffentlicht. Dass wir sie nicht auf der Website untergebracht haben, liegt daran, dass es sich in erster Linie um Statements handelt, die ausformulierten Positionstexte sind in Arbeit durch unsere Arbeitsgemeinschaften und werden hoffentlich bald fertiggestellt, nachdem sie unseren internen Prozess durchlaufen haben.

Grundsätzlich ist das Thema sehr komplex und die Datenlage ist leider nicht immer sehr zuverlässig. Die Berichterstattung leidet naturgemäß auch unter dem Konflikt, was es für alle, die nicht direkt involviert sind, schwierig gestaltet. Mit der Kriegsführung an sich sind wir in keiner Art und Weise einverstanden. Beide Seiten haben ein Recht auf Leben und Überleben, die Situation ist aber seit Jahren, seit Jahrzehnten sehr angespannt und niemand hat sich in diesem Konflikt mit Ruhm bekleckert. Der Tod von Unschuldigen, egal ob auf der einen oder der anderen Seite, ist nicht zu rechtfertigen und wir verurteilen das völlig sinnlose Töten aufs Schärfste!

Da, wie oben beschrieben, eine ausführliche Positionierung durch die Partei noch aussteht, sind die folgenden Äußerungen als meine eigenen anzusehen.

Die zwei Stellungnahmen von Amnesty International und Human Rights Watch sind sich im Kern ähnlich. Beide verurteilen das Vorgehen auf beiden Seiten und deklarieren die Taten als Kriegsverbrechen. Dem kann ich so nur bedingt zustimmen, da wie oben beschrieben die Berichterstattung schwierig ist und die verfügbaren Bilder und Informationen zu Fehleinschätzungen verleiten können. Ich bleibe aber dabei, dass keine der beiden Seiten sich 100% korrekt verhält und insgesamt niemand aus diesem Konflikt als vermeintlicher Gewinner hervorgehen kann.

Der Stellungnahme der UN, gewissermaßen der Aufruf zur Mäßigung an Israel, kann ich zustimmen. Ich weiß aber nicht, zu welchem Statement der UNRWA Sie gerne eine Äußerung hätten, es gab einige in den letzten Wochen und Monaten.

Ohne eine fundierte Ausbildung in den Rechtswissenschaften ist es nur schwer möglich, die Klage Südafrikas professionell zu betrachten. Ich halte das Vorgehen generell für richtig, da die Zivilbevölkerung im Gazastreifen in einem nicht verträglichen Maß in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Entscheidung des IGH scheint auf einer ähnlichen Annahme zu fußen. Die Klage Nicaraguas gegen Deutschland ist nach aktueller Faktenlage offenbar durch Druck von russischer Seite zustande gekommen, weshalb es mir schwer fällt, hier ein wirklich solides Fundament zu erkennen. Viel eher ist es wohl ein weiterer Versuch des russischen Autokraten zur Destabilisierung westlicher Staaten.

Eine langfristige Lösung ist ein ganz eigenes Thema, über das ich hier lange Pro- und Contra-Diskussionen führen könnten, ohne zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. Ich versuche es in aller Kürze: Eine Einstaatenlösung wird nicht funktionieren. Die Zweistaatenlösung halte ich für grundsätzlich machbar, aber unheimlich schwierig. Eine Dreistaatenlösung unter "Zuhilfenahme" anderer Staaten wäre ein Unding. Eine Dreistaatenlösung bei einer fairen Aufteilung de Landfläche wäre wohl ideal, ist aber vermutlich auch utopisch.