Frage an Sascha Bahl von Wolf N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Nevermann,

Ich kann Ihre Forderungen unterstützen. Unsere internationale Politik zielt auf Frieden, Abrüstung und Entmilitarisierung. Derzeit ist Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen. Jede Waffe, die aus Deutschland exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes. Waffenexporte fördern Unterdrückung und machen es möglich, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden.Als ersten Schritt wollen wir alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken verbieten. Mit diesen sogenannten Kleinwaffen – darunter Sturmgewehre und Maschinenpistolen – werden die meisten Menschen in den Kriegen dieser Welt getötet. Sie sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.
Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden – weder durch die staatliche Absicherung mit Hermesbürgschaften noch durch Ausbildungsunterstützung oder über andere Wege. Software und Geräte, mit denen Internetnutzerinnen und -nutzer verfolgt und Internetsperren errichtet werden können, dürfen nicht exportiert werden.Unser Ziel ist, dass Rüstungsexporte verboten werden und die gesamte Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt wird. Wir wollen mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ein umfassendes Produktionsverbot ist das beste Mittel zur Eindämmung und Verhinderung von Rüstungsexporten.
Die Forschung zur Rüstungskonversion, also zur Umstellung von militärischer auf zivile Produktion, soll sowohl durch öffentliche Gelder als auch durch die davon betroffene Privatwirtschaft und ihre Verbände finanziert werden.DIE LINKE fordert ein Beteiligungsverbot deutscher Unternehmen an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen.Mit Unterstützung der Bundesregierung verwandelt die islamistische Diktatur in Saudi-Arabien den Jemen in einen Ort des Schreckens. DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Rüstungslieferungen sowie der geplanten Ausbildung saudischer Militärs durch die Bundeswehr. Deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall müssen gezwungen werden, ihre Rüstungsproduktion in Saudi-Arabien einzustellen.Wir beteiligen uns an der Bewegung für Zivilklauseln an den Hochschulen bundesweit.
DIE LINKE unterstützt die Initiative für ein sogenanntes Zivilsteuergesetz. Damit wäre, entsprechend dem Gewissensschutz, die Möglichkeit gegeben, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit hätte, einer Verwendung seiner Steuern für militärische Zwecke zu widersprechen.Zur Vision einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen gehört auch konsequente Abrüstung im eigenen Land.
Die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden.Es dürfen keine modernisierten Atomwaffen in Deutschland stationiert und keine Mittel für die Modernisierung der Trägerflugzeuge für den Einsatz von Atomwaffen bereitgestellt werden. Die sogenannte Nukleare Teilhabe wollen wir beenden.Vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus dürfen keinerlei militärische Drohneneinsätze in anderen Ländern koordiniert oder geleitet werden. Die militärischen Standorte in Deutschland, die derzeit an solchen Drohnenkriegen beteiligt sind – wie Ramstein, das AFRICOM und das EUCOM – müssen geschlossen werden.
Deutschland muss endlich seine Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag von 1968 erfüllen.DIE LINKE tritt auch in der nächsten Legislaturperiode für eine vertragliche Ächtung von Atomwaffen weltweit ein.Die Bundeswehr oder die Polizeien des Bundes und der Länder dürfen keine Drohnen anschaffen, die gegen Menschen gerichtet sind (im Kampf oder zur Überwachung) oder sich am Betrieb solcher Systeme im Ausland beteiligen. Wir wollen alle unbemannten und vollautonomen Kampfsysteme (bewaffnete Drohnen und Kampfroboter) im Rahmen einer internationalen Konvention ächten.
Die Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr muss beendet werden. Wir wollen keine Rekrutierungskampagnen im öffentlichen Raum.
Wir lehnen die Offensivstrategie der Bundeswehr im Cyber-Raum ab – die Abwehr dieser Gefahren ist Sache von Strafverfolgungsbehörden des Inneren, nicht der Armee.Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden. Entsprechende Verträge, auch mit den USA im Rahmen von Aufenthaltsvertrag und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, werden gekündigt. Die Infrastruktur in der Bundesrepublik darf nicht genutzt werden, um völkerrechtswidrige Kriege und menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen zu ermöglichen.Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen und auf Ausbildungsmessen! (vgl. Kapitel VIII »Gute Bildung«) 

Beste Grüße
Sascha Bahl