Frage an Sascha Bahl von Martin K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bahl,
Bisher hatten Sie vermutlich noch keine Zeit, dieses demokratische Diskussionsinstrument von Abgeordnetenwatch zu nutzen. Es kann sicherlich einen guten Weg bieten, der Politiker- und Lobbyverdrossenheit politisch interessierter Bürger zu begegnen.
Mein Anliegen:
Halten Sie das aktuelle Krankenversicherungssystem für gerecht, solidarisch und allgemein verständlich? Wo in der Krankenversicherung Beitragssteigerungen von über 100 % "völlig korrekt" (laut PKV-Ombudsmann) sind, wie es mir zum März 2017 erging? Wo mir offenbar niemand in Deutschland korrekt vorrechnen kann, was eine minimale Tarifänderung (300 € statt 150 € Selbstbeteiligung) für mich netto bedeutet und der PKV-Ombudsmann sogar glatt falsche Auskünfte erteilt?
Sind Sie bereit, sich für grundlegende Reformen einzusetzen, die z.B. das völlig unverständliche "Bürgerentlastungsgesetz" von 2009 abschaffen und zur längst aufgegebenen Solidargemeinschaft zurückkehren?
Wissen Sie, warum die Abzüge vom Bruttogehalt in Österreich WESENTLICH niedriger (20 - 25 % vom BRUTTO !) sind als in Deutschland, bei zum Teil weit besseren Leistungen?
Warum geht es in Österreich extrem besser? Trifft es zu, dass dort zur hervorragenden Ausgangslage (Stichwort Solidargemeinschaft) aktuell noch eine migrationsbedingte Zunahme der Beitragszahler um 3 % dazukommt, während in Deutschland laut Medienberichten im Juli dennoch weiterhin Rückgänge (3%) zu verzeichnen sind. Leider wird von interessierten Kreisen immer auf passend gemachte Statistiken ohne Aussagekraft zur Alterspyramide verwiesen (die dank Migration aktuell schon längst zum Positiven überholt sind) und die "hohe" Arbeitgeberbelastung zwecks Fortsetzung der Umverteilung von Unten nach Oben beklagt (die österreichischen Arbeitgeber werden natürlich durch das ausgewogenere System auch wesentlich weniger belastet).
Mit freundlichen Grüßen
M. K.
Sehr geehrter Herr Keller,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, die sich auf unser Krankenversicherungssystem beziehen. Entschuldigen Sie die verspätete Antwort, aber als berufstätiger Bürger und Bundetagskandidat kann der Wahlkampf sehr anstrengend sein. Wenn ich Sie richtig verstehe, gehören Sie einer Privaten Krankenversicherung (PKV) an. Aus meiner Sicht ist der Maßstab für die private Krankenversicherung eher nicht die Solidargemeinschaft, sondern letztendlich der Profit der Versicherer. Junge, gesunde Menschen und vor allem sehr gut Verdienende werden aus der gesetzlichen Krankenkasse abgeworben. Mit zunehmendem Alter steigen die Beiträge für den einzelnen in der PKV erheblich, eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist kaum möglich. Mir ist natürlich bekannt, dass für Selbstständige, die ein Unternehmen aufbauen, in jungen Jahren die PKV günstiger ist als die gesetzliche Krankenkasse. Doch das ändert sich ja im Laufe des Lebens sehr zuungunsten der Versicherten. DIE LINKE setzt sich ein für eine Solidarische Gesundheitsversicherung und will die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen. Kurz gesagt geht es uns um eine gesetzliche Versicherung, in die alle einzahlen und alle die medizinische Versorgung erhalten, die sie brauchen. Wir treten auch für eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ein, die wir perspektivisch abschaffen wollen. Nach unseren Berechnungen – und unser Konzept wurde von unabhängigen Wissenschaftlern geprüft – sinken dann sogar die durch die einzelnen zu zahlenden Beiträge auf unter 12 Prozent. Die Private Krankenversicherung (PKV) soll dann nur noch als Anbieter von Zusatzversicherungen (z. B. Einzelzimmer im Krankenhaus u. ä.) zuständig sein.Wenn Sie ausführlichere Informationen zu unseren gesundheitspolitischen Vorschlägen lesen wollen, dann schauen Sie in den entsprechenden Abschnitt unseres Wahlprogramms, und zwar hier: www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/iv-solidarische-gesundheits-und-pflegeversicherung-und-mehr-personal-in-pflege-und-gesundheit/
Beste Grüße
Sascha Bahl
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