Sasa Raber

(...) Entweder wir sorgen jetzt vor und renovieren unser Rentensystem, oder wir haben mit steigenden Rentenbeiträgen oder/und niedrigen Rentenauszahlungen zu kämpfen. (...) Zu 2.: Die Zahl, der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen, muss deutlich reduziert werden. (...) Dementsprechend sollte man davon ausgehen können, das hier das Antidiskriminierungsgesetz nicht direkt anwendbar ist und die entsprechende EU--Richtlinie (AZ: C-236/09) die grundgesetzlich verankerte Vertragsfreiheit (Handlungsfreiheit) einschränkt. (...)

(...) Sinnvoller wäre es, wenn online die Möglichkeit besteht, zu bestimmten Zeiten, über die jeweiligen Themenbereiche abzustimmen. Das gibt jedem die Möglichkeit, sich in dem Zeitfenster, in dem über „sein“ Thema abgestimmt wird auch wirklich die Zeit zu nehmen und sich über die jeweils gestellten Anträge zu informieren. (...)

Hallo,

Ich habe den Kandidaten-Check vollständig beantwortet. Sollten Sie weitere Fragen zum Thema Schule haben, melden Sie sich gerne bei mir.

Viele Grüße

Sasa Raber

(...) Wir Piraten haben bereits mehrfach die Patentrichtlinien auf EU-Ebene kritisiert, da die Richtlinien häufig nicht gesetzeskonform sind. Über das geplante Freihandelsabkommen ließen sich dann durch die Hintertür Software- und Bio-Patente durchsetzen, selbst wenn das EU-Parlament diese zuvor abgelehnt hat. Damit würde das EU-Parlament, welches das einzige demokratisch legitimierte Organ innerhalb der EU ist, ausgehebelt werden. (...)