Sarah Ryglewski

(...) Ich habe mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht und die Argumente für und wider einer Speicherung von Verkehrsdaten genau abgewogen. Für mich war letztlich ausschlaggebend, dass mit dem neuen Gesetzentwurf von Justizminister Maas nicht nur die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und es Europäischen Gerichtshofes beachtet werden, sondern der Gesetzentwurf ist auch deutlich restriktiver als das, was früher als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet wurde. (...)

(...) Für mich steht fest, dass Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle zentrale Überlebensfragen sind. Mein Ziel bleibt daher eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. (...)

(...) Die Liste der Maßnahmen ist lang, vieles wird auf den Weg gebracht. Eine Einschränkung des Asylrechts aber kann und wird es nicht geben. Ein Beispiel: Wenn etwa Albanien, Serbien und Montenegro nun zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, so heißt das nicht, dass für Flüchtlinge aus diesen Ländern kein Asylrecht mehr bestünde. (...)

(...) Ich finde den Ansatz verstärkt zu prüfen, wo der Vorrang für Autos in Nebenstraßen aufgegeben werden kann grundsätzlich richtig. Mir fallen in der Neustadt zwar spontan eine ganze Reihe von Straßen ein, in denen ich mir das sehr gut vorstellen kann, das gilt aber eben nicht für alle Straßen mit einem hohen Parkdruck. Ich finde den Weg den das ASV und der Beirat gegangen sind, für Straßen mit einem hohen Parkdruck gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern Lösungen zu finden richtig, auch wenn das sehr aufwendig ist. (...)