Frage an Sarah Ryglewski von Sebastian L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Ryglewski,
aus der BPK (Bundespressekonferenz) vom 17.06.2015 habe ich von der Modernisierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland erfahren. Stimmt das? Bitte erläutern Sie, als MDB einer sozialen Partei, mir Ihren Standpunkt und den Standpunkt ihrer Partei zum Thema Erneuerung / Modernisierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden. Sind sie dafür oder dagegen? Wollen Sie / ihre Partei Atomwaffen in Deutschland haben? Über eine aussagekräftige Antwort würde ich mich freuen, mit freundlichem Gruß,
Sebastian Lindemann
Sehr geehrter Herr Lindemann,
vielen Dank für Ihre Frage zu Berichten über eine geplante Stationierung modernisierter Atomwaffen durch die USA in Deutschland.
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Anspruch bekannt, die Abrüstung auf Seiten der USA und Russlands zu unterstützen. Dies schaffe „die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen“.
Für mich steht fest, dass Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle zentrale Überlebensfragen sind. Mein Ziel bleibt daher eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Deshalb spreche ich mich auch gegen Atomwaffen in Deutschland aus.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
Weitere Fragen an Sarah Ryglewski
Die rechtlichen Hürden sind allerdings sehr hoch. Ich halte es deshalb für wichtig, ein Verbotsverfahren erst einzuleiten, wenn genügend gerichtsfeste Beweise vorliegen.
Wie Sie sehen, gehen wir mit der Novelle des Tierschutzgesetzes große Schritte. Nach der Sommerpause beginnen die Beratungen zu dem Gesetz im Bundestag.
Mit dem Gesetz stärken wir den Tierschutz und schaffen gleichzeitig die Voraussetzung, um Verstößen gegen den Tierschutz effektiver ahnden zu können. Unter anderem sind Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tieren auf Onlineplattformen vorgesehen.
Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.