Wie wollen Sie eine gerechtere Steuerpolitik durchsetzen, die verhindert das Steuerflucht, Geldwäsche und ungezügelte Börsenaktionen die Schere zwischen arm und reich immer weiter wachsen lässt?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Um den von Ihnen angesprochenen Herausforderungen zu begegnen (Steuerflucht, Geldwäsche, unbesteuerter Kapitalmarkt, Schere zwischen arm und reich), werden wir als SPD die Vermögenssteuer wieder einführen, die Erbschaftssteuer und das Ehegattensplitting reformieren, untere sowie mittlere Einkommen entlasten, eine Finanztransaktionssteuer einführen und schließlich entschlossen gegen Steuerflucht vorgehen. Diese Punkte möchte ich im Folgenden genauer ausführen.

Vermögensteuer
 

Wir wollen, dass die Vermögensteuer wieder in Kraft tritt und den Bundesländern zugutekommt, damit ihre Kommunen allen ein lebenswertes Umfeld bieten können. Dabei wollen wir sehr hohe Vermögen mit einem Prozent besteuern. Wir brauchen die Vermögensteuer, auch weil starke Schultern mehr tragen können als schwache, aber vor allem, weil eine Vermögensteuer einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die vor uns liegenden Zukunftsherausforderungen zu stemmen. Dabei stellen wir sicher, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Grundlage von Betrieben werden wir verschonen.

Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuer ist reformbedürftig. In ihrer gegenwärtigen Form ist sie ungerecht, da sie vermögende Unternehmenserben bevorzugt. Es braucht daher eine Abkehr von der bisherigen völligen Steuerfreiheit bei der Vererbung sehr großer Betriebsvermögen. Stattdessen wollen wir eine maßvolle Mindestbesteuerung einführen. So ersetzen wir die viel zu komplizierten – aber im Großen und Ganzen wirkungslosen – Regelungen und erweitern die Steuerbasis. Zudem werden wir eine Mindestbesteuerung für vermögenshaltende Familienstiftungen einführen, die viel zu oft allein dem Zweck dienen, große Vermögen vor der Besteuerung zu schützen.
 

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting bildet die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab und schließt viele Haushalte mit Kindern aus. Weil es zudem die klassische Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern fördert, werden wir das Steuerrecht stärker auf Partnerschaftlichkeit ausrichten. Das heißt, dass neben der Ehe auch andere Beziehungsformen steuerliche Anerkennung verdienen, wenn Verantwortung füreinander und für Kinder übernommen wird. Veränderungen werden aber nur für neu geschlossene Ehen gelten und Normalverdienende auch ohne Kinder werden dadurch keine Einbußen erleiden. Für bestehende Ehen werden wir ein Wahlrecht einführen.

Gerechte Gestaltung der Steuern

Ich setze mich dafür ein, dass die Steuerlast gerecht verteilt wird. Konkret bedeutet das, dass wir die Überbelastung mittlerer und kleiner Einkommen spürbar verringern wollen, um die Mehrheit der Menschen zu entlasten. Zugleich müssen wir die Steuern dort erhöhen, wo es in den letzten Jahren immer höhere Zuwächse bei Einkommen und Vermögen gab: bei besonders gut Verdienenden und Wohlhabenden. Deswegen wollen wir eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht.
 

Mindeststeuern einführen und Steuerhinterziehung bekämpfen

Durch den Einsatz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben wir dieses Jahr einen Meilenstein erreicht: Die internationale Einigung auf eine globale Mindeststeuer bewirkt, dass Gewinne von weltweit agierenden Unternehmen wie Amazon und Facebook künftig überall auf der Welt mit mindestens 15 Prozent versteuert werden. Bisher haben gerade solche großen Konzerne kaum Steuern gezahlt. Ihre Gehilfen sind Staaten, die mit besonders geringen Steuersätzen solche Unternehmen anlocken. Nun beenden wir diesen Steuersenkungswettbewerb. Zudem wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern endlich auch die Finanzmärkte besteuern. Dazu wollen wir uns auf europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen, die den Aktienhandel besteuert. Und nicht zuletzt müssen wir unsere Bemühungen gegen Steuerbetrug verschärfen. Das ist wichtig, denn bisher kommen gerade internationale Konzerne viel zu häufig einfach so davon, obwohl sie sich ihrer Steuerlast systematisch entziehen. Mithilfe einer erweiterten Veröffentlichungspflicht wichtiger Unternehmenskennzahlen wie Gewinn oder Umsatz, wollen wir mehr Transparenz bei der Besteuerung schaffen. Denn wer weiß, was ein Unternehmen in welchem Land verdient, der weiß auch, welche Steuern fällig werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen Einblick in unsere steuerpolitischen Vorhaben geben und stehe Ihnen für das weitere Gespräch gerne zur Verfügung: sarah.ryglewski@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Ryglewski