Wie stehen Sie zur Nukleare Teilhabe ?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
ich habe die SPD nicht gewählt, damit sie in Krisenzeiten Hals über Kopf
für mehr Aufrüstung eintritt und F-35-Bomber zur „nuklearen Teilhabe“
beschafft. Angesichts der Gefahr eines dritten Weltkrieges darf es nicht
zu einer erneuten Aufrüstungsspirale kommen.
Ich erwarte von euch keine „alternativlose Aufrüstung“ der Bundeswehr
und die Militarisierung im Grundgesetz zu verankern, sondern eine
Entspannungspolitik in Worten und Taten, die der Sozialdemokratie würdig
ist.
Im gleichen Sinne erwarte ich keine Subventionierung von
Energiekonzernen, die in diesen Zeiten historische Spekulationsgewinne
machen, sondern sofortige und wirksame Maßnahmen zur Senkung des
Bedarfs wie Tempolimit, autofreie Sonntage und eine große Bewusstseinskampagne für sparsamen Energieverbrauch.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
R. M.
Bremen
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wie der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ausgeführt hat, stehen wir vor einer Zeitenwende in Europa und der Welt. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine bedarf es einer Neubewertung der sicherheitspolitischen Lage. Deutschland ist dabei fest entschlossen, den Frieden in Europa zu sichern. Deshalb braucht die Bundeswehr moderne und starke Fähigkeiten, in die wir investieren müssen.
Die Bundesregierung hat deshalb am 16. März 2022 die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ beschlossen. Damit soll ein Sondervermögen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro für die Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit errichtet werden. Diese Summe soll außerhalb des normalen Haushalts bereitgestellt werden, sodass auch weitere wichtige Vorhaben, insbesondere jene zum Klimaschutz, umgesetzt und finanziert werden können.
Weiterhin hat die Bundesregierung sich vorgenommen, nicht nur die Abhängigkeit von russischen Gas und Öl zu beenden, sondern auch den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Hierdurch machen wir uns nicht nur von anderen Staaten unabhängig, wir leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
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Die rechtlichen Hürden sind allerdings sehr hoch. Ich halte es deshalb für wichtig, ein Verbotsverfahren erst einzuleiten, wenn genügend gerichtsfeste Beweise vorliegen.
Wie Sie sehen, gehen wir mit der Novelle des Tierschutzgesetzes große Schritte. Nach der Sommerpause beginnen die Beratungen zu dem Gesetz im Bundestag.
Mit dem Gesetz stärken wir den Tierschutz und schaffen gleichzeitig die Voraussetzung, um Verstößen gegen den Tierschutz effektiver ahnden zu können. Unter anderem sind Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tieren auf Onlineplattformen vorgesehen.
Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.