Was sagen Sie zu den drei Euro, um die Hartz IV ab 2022 erhöht werden soll ?
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage. Hartz IV ist aus der Zeit gefallen. Eine grundlegende Änderung, so wie wir als SPD das fordern, ist mit der Union nicht zu machen. Deswegen kämpfen wir für ein starkes Mandat am morgigen Sonntag, den 26. September 2021.
Unser Ziel: Die Grundsicherung grundlegend zu überarbeiten und zu einem Bürgergeld weiterzuentwickeln. Unser Bürgergeld steht für ein neues Verständnis eines haltgebenden und bürgernahen Sozialstaats. Das Bürgergeld soll digital und unkompliziert zugänglich sein. Bescheide und Schriftwechsel sollen eine verständliche Sprache sprechen. Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen, hier leistet Hart IV - das zeigt die jüngste Erhöhung - nicht mehr was es soll. Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Die Kriterien zur Regelsatzermittlung werden wir weiterentwickeln und Betroffene und Sozialverbände mit einbeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
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Die rechtlichen Hürden sind allerdings sehr hoch. Ich halte es deshalb für wichtig, ein Verbotsverfahren erst einzuleiten, wenn genügend gerichtsfeste Beweise vorliegen.
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Mit dem Gesetz stärken wir den Tierschutz und schaffen gleichzeitig die Voraussetzung, um Verstößen gegen den Tierschutz effektiver ahnden zu können. Unter anderem sind Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tieren auf Onlineplattformen vorgesehen.
Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.