Warum verzichtet der Staat auf 10 Mrd Euro EEG-Umlage bei deutschen Großkonzernen?
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin,
dem Spiegel vom 6.11.2021, S. 70, "Politik ignoriert Energieabzocke", war zu entnehmen, daß man den Großkonzernen ca. 10 Mrd. Euro EEG-Umlage per Amnestie erlassen hat, die diese sich durch das umstrittene Scheibenpachtmodell erspart hatten. In der Konsequenz wurden diese 10 Mrd. Euro vom Verbraucher als Mehrbelastung getragen. Da die Konzerne die Rechtmäßigkeit dieses Modells für sich reklamieren, lässt nur den Schluß zu, daß das Gesetz dazu unpräzise ausgearbeitet war. Wie sehen Sie als parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium diese Gesetzeslücke zum Nachteil der Verbraucher? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
V. Ultes
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:
(1) Warum verzichtet der Staat auf 10 Mrd Euro EEG-Umlage bei deutschen Großkonzernen?
Die Regelung ist auf eine Verständigung der damaligen Koalitionsfraktionen zurückzuführen, d.h. diese Regelung ist im parlamentarischen Verfahren in den Entwurf hinein gekommen.
Die Regelung stellt Rechtsfrieden her. Sie zieht einen Schlussstrich unter ein Stromliefermodell, das rechtlich unterschiedlich bewertet wurde. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsmeinungen soll es den Unternehmen ermöglicht werden, unter die Vergangenheit einen Schlussstrich zu ziehen. Im Gegenzug ist klar, dass die Unternehmen ab sofort die volle EEG-Umlage zahlen. Im Übrigen differenziert die Regelung nicht zwischen großen und kleinen Unternehmen.
(2) Wie wird diese Gesetzeslücke zum Nachteil der Verbraucher gesehen?
Die Scheibenpachtamnestieregelung wurde durch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt. Die Bundesregierung bewertet vom Bundestag verabschiedete Gesetze grundsätzlich nicht. Ungeachtet dessen handelt es sich nicht um eine Gesetzeslücke, sondern um eine ausdrückliche Regelung.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
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