Sehr geehrte Frau Ryglewski, können wir damit rechnen, dass Sie heute um 15:00 Uhr im Bundestag die stimee für die Frauen/Menschen im Iran sind? IranerInnen brauchen Ihre Unterstützung.
Wir müssen gehört werden.Und dies sind wichtige Dinge,die andere Regierungen tun müssen,wenn sie an der Seite der iranischen Bevölkerung stehen wollen,die für ihre Grundrechte kämpft:
1.das gewalttätige Verhalten der Islamischen Republik verurteilen
2.die Unternehmen der sozialen Medien auffordern,bei der Umgehung der Zensur zu helfen und die Infrastruktur für einen freien Internetzugang im Iran zu unterstützen
3.Verweigern Sie allen Beamten der Islamischen Republik die Einreise in Ihr Land
4.Erlassen Sie Sanktionen gegen die Hauptakteure und Mitglieder der IRGC und des Regimes,die für diese Razzien verantwortlich sind
5.Beschlagnahmung und Abschiebung aller Funktionäre der Islamischen Republik und ihrer Familien,die sich derzeit in Ihrem Land aufhalten
Wir bitten Sie,sich dem Ruf des iranischen Volkes nach Freiheit anzuschließen und sich an die Seite des iranischen Volkes zu stellen,das auf Straßen "FRAUEN,LEBEN,FREIHEIT" skandiert.
Mit freundlichen Grüßen
Die Iraner in Bremen
Sehr geehrte Frau A.,
Der Mut und die Bereitschaft der Protestierenden im Iran, sich trotz der Gefahr gegen Unterdrückung zu stellen, ist beeindruckend. Die Demonstrationen vieler Menschen in ganz Deutschland als Zeichen der Solidarität unterstütze ich, da sie die Aufmerksamkeit hierfür erhöhen und auch politischen Druck aufbauen.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen auf das Vorgehen der iranischen Regierung reagiert. So haben die Außenminister:innen der Europäischen Union am Montag Sanktionen gegen insgesamt elf Verantwortliche sowie vier Organisationen, darunter die Sittenpolizei und die Cyber-Einheit der Revolutionsgarde, beschlossen. Gegen sie wird nicht nur ein Einreiseverbot verhängt, auch ihr Vermögen innerhalb der Europäischen Union wird eingefroren.
Unser Ziel ist es, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern die Verantwortlichen für die brutalen Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Hierbei lassen wir uns nicht durch die Androhung von Repressalien Teherans einschüchtern. Wir stehen mit den Demonstrierenden im Iran.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
Weitere Fragen an Sarah Ryglewski
Die rechtlichen Hürden sind allerdings sehr hoch. Ich halte es deshalb für wichtig, ein Verbotsverfahren erst einzuleiten, wenn genügend gerichtsfeste Beweise vorliegen.
Wie Sie sehen, gehen wir mit der Novelle des Tierschutzgesetzes große Schritte. Nach der Sommerpause beginnen die Beratungen zu dem Gesetz im Bundestag.
Mit dem Gesetz stärken wir den Tierschutz und schaffen gleichzeitig die Voraussetzung, um Verstößen gegen den Tierschutz effektiver ahnden zu können. Unter anderem sind Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tieren auf Onlineplattformen vorgesehen.
Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.