Laut meiner Suche hatten Sie einen Antrag im Bundestag auf Prüfungsfreie Theorie und Praktische Prüfung gestellt unter anderem für das Land Kosovo was nicht in der liste Anlage 11 Fev ist. Wie sehen da die chancen aus ob es anerkannt wird?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen erwähnte Antrag betrifft die prüfungsfreie Umschreibung von Fahrerlaubnissen aus Albanien und dem Kosovo und ist an die hiervon betroffenen Ausschüsse überwiesen worden. Ende Januar werden dazu Beschlüsse erwartet. Mitte Februar wird diese Verordnung, sofern kein Veto aus den Ausschüssen kommt, auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt. Aktuell lässt sich jedoch noch nicht sagen, wann das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist. Wenn der Bundesrat die Verordnung beschlossen hat, muss der Bundesverkehrsminister diese noch verkünden. Erst dann wird die Verordnung umgesetzt.
Den Verordnungsentwurf finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0801-0900/858-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
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