Hallo, meine Frage stelle ich Ihnen als SPD-Mitglied: In welchen Hinsichten haben Sie Ihre Interessen gegenüber der CDU in der Regierung durchgesetzt?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gern beantworte. 2018 hat die SPD Verantwortung übernommen, während sich andere davor gedrückt haben. Diese Entscheidung war richtig, denn es ist in erster Linie der Verdienst der SPD, dass in den vergangenen dreieinhalb Jahren das Leben vieler Menschen besser gemacht wurde.

Dass ein Großteil des politischen Handelns in der aktuellen Legislaturperiode durch die Corona-Pandemie geprägt sein würde, konnte damals noch niemand vorhersehen. Es sind aber vor allem die Initiativen der SPD-Minister:innen, wie der erleichterte Zugang zu Kurzarbeit, die Hilfen für Familien, das erweiterte Kinderkrankengeld oder die Unterstützungsprogramme für Träger und Vereine, die helfen, dass nicht nur Unternehmen gut durch die Krise kommen, sondern auch die Menschen.

Abseits von Corona ist insbesondere die Einführung der Grundrente hervorzuheben. Rund 1,3 Millionen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt, aber nur wenig verdient haben, bekommen ab sofort mehr Geld. Wichtig war immer für uns: Niemand muss einen Antrag stellen, niemand muss als Bittsteller zum Amt. Denn die Grundrente ist keine Almosen, sondern eine Anerkennung von Lebensleistung. Ein echter sozialpolitischer Meilenstein, den die SPD gegen massiven Widerstand von CDU/CSU erkämpft hat.

Außerdem haben wir mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes weitreichende Regelungen zur Verbesserung der Pflege beschlossen. Das heißt: Ab September 2022 bekommen Pflegeeinrichtungen nur noch dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihre Beschäftigten mindestens in der Höhe eines Pflege-Tarifvertrags bezahlen. Dadurch werden über eine halbe Million Pflegekräfte bald endlich besser verdienen. Außerdem müssen sich Angehörige nur noch an den Pflegekosten beteiligen, wenn sie mehr als 100.000 Euro verdienen. Das ist ein enormer Erfolg der SPD.

Mit dem ebenfalls beschlossenen Lobbyregister sind neben einer Registrierungspflicht für Interessenvertreter*innen, die Kontakt mit dem Bundestag (Abgeordnete und Fraktionen) haben, diese auch zur Annahme eines verbindlichen Verhaltenskodex verpflichtet. Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro sanktioniert. Es ist wichtig, dass es dieses Gesetz nun gibt, doch es ist nur ein Etappenerfolg. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich sehr für die Einführung des sogenannten „exekutiven Fußabdrucks“ eingesetzt, also die Veröffentlichung von Lobbyisten-Kontakten auch zu Bundesministerien sowie deren Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen. Diesen hat das Bundeskanzleramt aber bis zuletzt kategorisch abgelehnt. Hier werden wir dran bleiben –mit hoffentlich neuen Mehrheiten in der nächsten Legislaturperiode.

Mit dem Lieferkettengesetz hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Gesetz auf den Weg gebracht, gegen das sich die Union und die Wirtschaftslobby sehr lange gewehrt haben. Demnach müssen Unternehmen künftig dafür einstehen, dass entlang ihrer Lieferkette die Menschenrechte eingehalten werden. Das ist notwendig, denn Menschenrechte sind kein Luxusgut und nicht verhandelbar. Das hat die Union dann auch endlich eingesehen.

Zudem hat die SPD beispielsweise durchgesetzt, dass alle Auszubildenden eine Mindestvergütung erhalten, Deutschland aus der Kohle aussteigt und der Frauenanteil in den Führungsetagen deutscher Unternehmen steigt. Außerdem haben wir, gegen den Widerstand der Union, den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler:innen abgeschafft. Davon profitieren insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

Für ausführlichere Informationen zur Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion in der laufenden Legislaturperiode kann ich Ihnen folgenden Link empfehlen: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-a5-spdbf-bilanz-192s-202106.pdf

Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren viel erreicht. Es gibt aber noch viel zu tun. Wir setzen uns weiter ein für eine lebenswerte Zukunft, eine Gesellschaft des Respekts und ein souveränes Europa in der Welt. Dafür braucht es eine starke SPD in der nächsten Bundesregierung.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage hiermit beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Ryglewski