Bill Gates (Stiftung) zahlt der dem Robert-Koch-Institut (Behörde) im November 2021 500.000 $. Ist das nicht ein Glaubwürdigkeitsproblem für die SPD-geführte Behörde?
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das RKI hat für die Durchführung eines Forschungsprojekts mit dem Titel "Investigating the origin of the smallpox vaccines" 506.000,- USD von der Gates Stiftung erhalten. Die Mittel werden zur Hälfte an Projektpartner weiterleitet. Das Geld dient ausschließlich dem genannten Forschungszweck. Interessenkollisionen im Hinblick auf den gesetzlichen Auftrag und die Unabhängigkeit des RKI bestehen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
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Die rechtlichen Hürden sind allerdings sehr hoch. Ich halte es deshalb für wichtig, ein Verbotsverfahren erst einzuleiten, wenn genügend gerichtsfeste Beweise vorliegen.
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Mit dem Gesetz stärken wir den Tierschutz und schaffen gleichzeitig die Voraussetzung, um Verstößen gegen den Tierschutz effektiver ahnden zu können. Unter anderem sind Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tieren auf Onlineplattformen vorgesehen.
Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.