Frage an Sarah Ryglewski von David A. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Gründe für eine Verminderung der Wochenarbeitszeit sind vielfältig. Alleinerziehende Mütter, die sich nach der Schule um ihre Kinder kümmern müssen oder Berufstätige, die mehrere Job ausführen oder Angehörige pflegen und auch Menschen, die aufgrund einer Erkrankung nicht in Vollzeit arbeiten können, dürfen aufgrund ihrer besonderen Situation nicht steuerlich schlechter gestellt werden.

Eine Verminderung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit geht zudem mit einer grundsätzlich besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie einher, weswegen der Rückgang der Wochenarbeitszeit für sich genommen auch nichts Schlechtes ist. Auf diese Weise kommen wir als Arbeitsgesellschaft also auch gleichstellungspolitischen Zielen näher. In diesem Kontext würde eine steuerliche Besserstellung von Arbeitnehmer*innen, die regelmäßig mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten, außerdem erzielte Erfolge beim Abbau der Ungleichheit innerhalb von Lebenspartnerschaften und Ehen zunichtemachen, da Paare so einen Anreiz hätten, ihre Arbeitszeit so lange ungleich aufzuteilen, bis sie in den „Genuss“ der Steuererleichterung kommen. Es hat sich über Jahrzehnte hinweg gezeigt, dass insbesondere Frauen hierbei benachteiligt werden, da sie häufiger ihre Arbeitszeit reduzieren, um unbezahlte Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeiten zu verrichten. So verringern sich aber ihre regulären Rentenansprüche und die Abhängigkeit vom männlichen Partner steigt. Das ist noch viel zu oft Realität in Deutschland und bedeutet für die Betroffenen, abhängig vom Lebens- bzw. Ehepartner zu sein. Die SPD steht aber für eine Stärkung der Selbstbestimmung aller in Deutschland lebenden Menschen.

Wir als SPD stehen für ein sozial gerechtes Steuersystem, das die Starken in die Pflicht nimmt und die Schwachen unterstützt und durch das die wichtigen Aufgaben des Staates auskömmlich finanziert sind. Dazu zählt es aus meiner Sicht aber nicht, Menschen, die weniger zu arbeiten imstande sind, dafür auch noch zu bestrafen. Die Gerechtigkeit im Steuersystem erreichen wir über die Progression insbesondere in der Einkommensteuer, durch die all jene Menschen mehr einzahlen, die mehr verdienen. Da Sie aber eigene Berechnungen erwähnt haben und wir uns Beiträgen zu einer Gerechtigkeitsdebatte stets offen zeigen, können Sie mir gerne Ihre Ideen per Mail mitteilen und ich werde sie mir genauer ansehen. Schreiben Sie mir dazu bitte an sarah.ryglewski@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski