Frage an Sarah Ryglewski von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Ryglewski!
Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf
Sehr geehrter Herr Balduch,
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist für uns Sozialdemokraten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist Aufgabe der gesamten demokratischen Gesellschaft und all ihrer Institutionen dafür zu sorgen, dass vor allem junge Menschen auch in für sie schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und in persönlich gefühlter sozialer Unsicherheit nicht von verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden und rassistischen Parolen beeinflusst werden. Es geht um Respekt für andere, Demokratie, Toleranz und die Bekämpfung des Antisemitismus. Deshalb haben wir einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP der in der letzten Woche beschlossen, in dem die Bundesregierung u.a. aufgefordert wird, Organisationsverbote für die einschlägigen Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen https://dserver.bundestag.de/btd/19/243/1924388.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski, MdB
Weitere Fragen an Sarah Ryglewski
Die rechtlichen Hürden sind allerdings sehr hoch. Ich halte es deshalb für wichtig, ein Verbotsverfahren erst einzuleiten, wenn genügend gerichtsfeste Beweise vorliegen.
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