Frage an Sarah Ryglewski von Melanie B. bezüglich Energie

Sehr geehrte Frau Dr. Bergmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Kohleausstiegsgesetz. In den letzten Tagen haben mir sehr viele Menschen geschrieben und die abschließende parlamentarische Lesung des Gesetzes zum Anlass genommen, mir ihre Befürchtungen über die Auswirkungen des Kohleausstiegsgesetzes mitzuteilen. Dabei steht für viele Menschen im Fokus, den Ausstieg aus der Kohle so früh wie möglich zu erreichen.

Mit dem letzte Woche im Deutschen Bundestag beschlossenen Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen und dem Kohleausstiegsgesetz, haben wir dazu einen wichtigen Schritt getan. Mit den Gesetzen wird die Kohleverstromung schrittweise bis 2038 beendet und die hiervon betroffenen Regionen werden bei der Bewältigung der Strukturveränderung unterstützt.

Deutschland bleibt damit Vorreiter beim Klimaschutz, denn mit dem Kohleausstieg sagen wir uns neben dem bereits beschlossenen Atomausstieg von einem zweiten zentralen Energielieferanten der Gegenwart los – dem Kohlestrom. Das ist eine nationale Kraftanstrengung. Auch im Sinne internationaler Verantwortung für die Energiewende und den Klimaschutz. Deutschland trägt selber nur mit 2 Prozent zu den weltweiten CO2-Emissionen bei. Wir haben aber eine Vorbildfunktion. Nur wenn es uns gelingt den Ausstieg ohne größere wirtschaftliche Verwerfungen zu bewältigen, werden andere folgen. Hätten Union und FDP den von SPD und Grünen beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie nicht temporär rückgängig gemacht - wir könnten heute schon weiter sein. Mit der SPD an der Regierung steht vielmehr fest: Die Zeit der Atom- und Kohleverstromung ist vorbei.

Finanziell unterstützt der Bund die betroffenen Abbauregionen durch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen mit insgesamt 40 Milliarden Euro. Durch dieses Geld sollen die Regionen weiter gestärkt werden, um den Strukturwandel zu bewältigen. Vor allem die Infrastruktur, Forschung und Weiterbildungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sollen gefördert werden.
Damit sorgen wir für Sicherheit, Perspektiven und Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ging und geht es vordergründig um einen gesicherten Zukunftspfad für die Kumpel und deren Familien. Auf Basis der Beschlüsse der Kohlekommission haben wir einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss gesetzlich fixiert, der viele Interessen zusammenbindet: Der Ausstieg ist sozial, ökologisch und rechtssicher. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen ist uns als SPD wichtig, auch wenn wir uns dadurch dem Vorwurf ausgesetzt sehen, den Kohleausstieg nicht früh genug einzuleiten, so stehen wir doch hinter dem sozialverträglichen Ausstieg, von dem alle in der Kohlewirtschaft Beschäftigten profitieren, indem ihre Arbeitsplätze nicht von heute auf morgen verloren gehen und indem über das Anpassungsgeld dort soziale Härten abgefedert werden, wo Abschaltungen unmittelbar bevorstehen. Wir unterstützen den Strukturwandel in den betroffenen Regionen und wir verankern den Ausstieg rechtssicher im Kohleausstiegsgesetz und schaffen belastbare Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Ein Kohleausstieg, der diesen Interessenausgleich nicht beinhaltet, würde die ohnehin abnehmende Menge an Kohlestromemissionen möglicherweise zügiger vorantreiben, er wäre aber auch ein Problem für den Investitionsstandort Deutschland und für den Deutschen Arbeitsmarkt. Daher stehe ich hinter dem von meiner Fraktion ausgehandelten Kompromiss zum Kohleausstieg. Bei der Abstimmung zu diesem Gesetz am vergangenen Freitag war ich jedoch nicht zugegen, da ich als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen das Bundesfinanzministerium in einer Sitzung des Bundesrates vertreten habe. Meine Anwesenheit als Vertreterin des Hauses war vorgesehen, da wir Vorhaben beraten haben, die unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen erarbeitet worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Ryglewski