Frage an Sarah Ryglewski von Monika Clara D. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Dr. W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es ist unbestritten, dass die Autoindustrie in Deutschland eine Schlüsselindustrie ist, an der hunderttausende Arbeitsplätze hängen. Aus diesem Grund müssen wir ein großes Interesse daran haben, dass die Branche stark bleibt. Allerdings steht sie auch vor großen Transformationen in Richtung Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Wenn die Autoindustrie unterstützt wird, müssten auch diese Faktoren eine Rolle spielen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich der Koalitionsausschuss im Rahmen des kürzlich beschlossenen Konjunkturpakets für eine Erhöhung der Prämien beim Kauf eines klimafreundlichen Elektroautos entschieden hat.

Mit den Konjunkturpaket-Beschlüssen treiben wir den Strukturwandel im für die Klimaziele wichtigen Bereich der nachhaltigen Mobilität weiter voran und unterstützen den Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Alternativen. Zum Beispiel verdoppeln wir die Innovationsprämie beim Kauf eines Elektrofahrzeugs von 3.000 Euro auf 6.000 Euro und richten die Kfz-Steuer für Pkw stärker an CO2-Emissionen aus. Des Weiteren sieht das Konjunkturpaket Impulse beim Aufbau der Ladeinfrastruktur und der Batteriezellenförderung vor. Zudem beinhaltet es u.a. ein Programm zur Modernisierung von Bus- und Lkw-Flotten und die bereits geltende Befreiung der Kraftfahrzeugsteuer für reine Elektrofahrzeuge wird bis Ende 2030 verlängert.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber noch auf die Position der Bundesumweltministerin Svenja Schulze eingehen, die von mir bzw. der SPD-Bundestagsfraktion geteilt wird. Um es ganz deutlich zu sagen: Wirtschaftskrise kann nicht die Antwort sein auf Klimaschutz. Die Mittel, die Politik in der aktuellen Krise einsetzt, zielen eben nicht vorrangig auf Klimaschutz ab, sondern dienen dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Verhinderung eines kompletten Kollaps der Wirtschaft. Denn nur eine leistungsfähige Bundesrepublik kann ambitionierte Klimaschutzziele umsetzen und international koordinieren. Nach den Worten der Umweltministerin braucht es „eine nachhaltige Klimapolitik, die langfristig Strukturen verändert, die klimafreundliche, die soziale Alternativen voranbringt“. Das steht im Gegensatz zur aktuellen Situation, in der wir unsere Maßnahmen im Wochentakt anpassen und auf Sicht fahren.

Zur Förderung des Klimaschutzes haben wir bereits im vergangenen Jahr im Rahmen der Klimaschutzgesetze festgelegt, wie Deutschland seine internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen - bis 2030 die Erderwärmung zu bremsen und rund die Hälfte der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen - verlässlich erreichen kann. Und daran halten wir trotz Krise weiterhin fest.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski