Frage an Sarah Ryglewski von Rainer M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrteFrau Rygiewski !
Ich bitte Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages persönlich einzuwirken,dass Deutschland dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beitritt. Im September 2017 wurde dieser Vertrag von den Vereinten nationen beschlossen und von Deutschland erfolgte bisher kein Beitritt. Warum nicht ?
Mit freundlichen Grüßen
R. M.
Sehr geehrter Herr M.,
ich darf Ihnen versichern, dass die SPD seit langem das Anliegen einer atomwaffenfreien Welt unterstützt. Dies spiegelt sich auch in den entsprechenden von uns initiierten und unterstützten parlamentarischen Initiativen wider.
Auf dem Weg zu einer Welt ohne Atom- und andere Massenvernichtungswaffen ist auch das Engagement von NGOs und Bürgerinnen und Bürgern wichtig.
Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt unser Ziel. Wir unterstützen regionale Ansätze für Zonen frei von Massenvernichtungswaffen und setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden.
Neue Initiativen zur Belebung von Abrüstung sind erforderlicher denn je. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen, gemeinsam mit unseren Partnern auf Grundlage des Atomwaffensperrvertrags in den kommenden Jahren substanzielle Fortschritte zu erreichen. Ein wichtiger Schritt dorthin ist die Ratifizierung des Atomteststoppvertrags (CTBT), für dessen Inkrafttreten wir uns ebenfalls nachhaltig einsetzen. Ohne ein aktives Mitwirken der Kernwaffenstaaten kann es aber keine Fortschritte in der nuklearen Abrüstung geben.
Für uns liegt die Priorität auch weiterhin bei parlamentarischen Initiativen und Aktivitäten. Wir sind davon überzeugt, dass das politische Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht auf Kosten der Schwächung des Nichtverbreitungsvertrags und des gesamten Nichtverbreitungsregimes und der damit verbundenen Kontroll- und Informationspflichten erreicht werden kann.
Wir werden in unserem Engagement für Abrüstung, sowohl im konventionellen als auch im nuklearen Bereich, nicht nachlassen. Wir setzen uns entschlossen für die weltweite, vertragsgestützte Abrüstung von Atomwaffen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen und konventioneller Rüstung ein. Das sind wir unserer und allen künftigen Generationen schuldig.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
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