Frage an Sarah Ryglewski von Renate N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ryglewski,
seit langem gibt es im Bund eine Koalition von SPD und CDU.
Ich beziehe mich mit meiner Frage auf ein Bremer Thema, die A281 und B6n. Insbesondere die aktuelle Beschlusslage zur B6n -sie steht seit 2016 als Wolfskuhlentrasse- im vorrangigen Bedarf. Wie konnte das passieren? Der GRÜNE Kaolitionspartner, Verkehrssenator Lohse reicht eine Variante ein, die im Bremischen Parlament mehrfach mehrheitlich abgelehnt wurde. Diese Variante steht nun im vordringlichen Bedarf, entschieden von der Berliner SPD-CDU Koalition. Wie konnte es passieren,
- dass Senator Lohse diese Variante überhaupt einreicht?
- dass diese Variante in Berlin in den vordringlichen Bedarf kam?
Jetzt laufen zwar die Abstimmungsverfahren gegen diese Trasse munter weiter, aber ich frage mich, was ich von dieser Politik unter Beteiligung der SPD (sowohl in Bremen als auch in Berlin) halten soll. Einen Aufschrei in der Bremischen Bürgerschaft von der SPD zum Einreichen dieser Variante entgegen allen politischen Beschlüssen hier habe ich erwartet, aber er kam nicht.
Inzwischen hat sich in Bremen ja die CDU zu einem Wechsel ihrer Haltung zu diesem Projekt entschieden nach dem Motto: B6n auf jeden Fall-egal in welcher Form, nur schnell muss es gehen.
Wenn ich mir die o.g. Politik ansehe, bekomme ich den Eindruck, dass es der SPD gerade recht ist, mit diesem Partner zu koalieren, dann kann man sich die "Drecksarbeit" gut teilen. Was wird anders, wenn Sie gewählt werden? Welche Erklärungen haben Sie für diese beschriebene Entwicklung? Warum soll ich glauben, dass mit Ihrer Wahl für den Bundestag Politik glaubwürdiger, verständiger wird?
Mit frdl. Gruß
R. N. (Anwohnerin der Wolfskuhle und seit mehr als 10 Jahren im Einsatz für eine menschenwürdige Trassenführung von A281 Ba 2.2 und B6n)
Sehr geehrte Frau N.,
als Bewohnerin der Bremer Neustadt und ehemaliges Mitglied der Bremischen Bürgerschaft kenne ich die Diskussion um die A 281 seit Jahren. Erklärtes Ziel der Regierungskoalition in Bremen ist es, den Ringschluss der A 281 zügig fertig zu stellen. Die B 6n („Wolfskuhlentrasse“) wird im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans in drei Varianten untersucht. Die bremische Vorzugsvariante ist nach wie vor die von der Bremischen Bürgerschaft am 18.10.2012 auf Basis der Mitteilung des Senats vom 02.12.2012 beschlossene Untertunnelung der Start- und Landebahn.
Der Bremer Senat hat für den Bundesverkehrswegeplan neben anderen Vorhaben sowohl den Ausbau der A1, als auch den Bau der B 6n eingereicht. Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur hat die gleichzeitige Realisierung beider Vorhaben ausgeschlossen. Bremen hat deshalb mit dem Bund über eine Einstufung des Ausbaus der A1 in der obersten Stufe, dem vordringlichen Bedarf, verhandelt.
Ich habe mich im Zuge der Verhandlungen um den Bundesverkehrswegeplan dafür eingesetzt, die Dringlichkeitsstufen des Ausbaus der A1 und der B 6n zu tauschen. Denn zum einen müsste es zuerst eine grundsätzliche Klärung der Trassenführung geben, bevor es eine weitere Planung geben kann. Zum anderen ist ein vordringlicher Bedarf der B6 n nicht mit dem Beschluss der Bremischen Bürgerschaft zu vereinbaren. Nach diesem sollte die B 6n in den weiteren Bedarf herabgestuft werden - auch deshalb, weil der Ausbau der B 6n in der favorisierten Tunnelvariante ein kompliziertes Vorhaben ist, für das genügend Bremer Mittel zur Verfügung stehen müssen.
Die Fachkolleginnen und -kollegen der SPD im Verkehrsausschuss haben mir versichert, dass sie die Bremer Vorzugsvariante, für die der Bremer Senat und ich mich stark gemacht haben, in den Beratungen mit Nachdruck eingebracht haben. Der CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann habe sich jedoch strikt geweigert. Wie Sie wissen, hat die Bremer CDU im Zuge der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans beim Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium dahin gehend interveniert, die B 6n in den vordringlichen Bedarf einzustufen – egal in welcher Variante. Damit hat die Bremer CDU die Verhandlungsposition Bremens geschwächt.
Für mich als Vertreterin des kleinsten Bundeslandes ist es wichtig, dass die Bremer Abgeordneten in derartigen Fällen mit einer Stimme sprechen. Nur dann haben wir eine Chance, uns gegenüber den zahlenmäßig stärkeren Flächenländern durchzusetzen. Deshalb würde es mich freuen, wenn Sie auch die Abgeordneten der anderen im Bundestag vertretenen Parteien um eine Stellungnahme zu den Vorgängen um die B 6n bitten würden.
Ungeachtet dessen können wir uns gerne auch einmal persönlich über die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die A281 und B 6n und vielleicht auch andere Themen unterhalten. Laden Sie mich gerne ein oder wir vereinbaren einen Termin in meinem Wahlkreisbüro.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
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