Frage an Sarah Ryglewski von Herwig L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Geduld, gerne beantworte ich Ihre Fragen. Als Mitglied des Bundestages und des Finanzausschusses setze ich mich schwerpunktmäßig für folgende Ziele ein:

Vordringlich braucht Bremen mehr finanziellen Spielraum, um in die Zukunft investieren zu können, insbesondere in Kitas, Bildung, Integration und bezahlbaren Wohnraum, aber auch in Forschung und wirtschaftliche Innovationen. Der Bund muss die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern, damit diese ihren Aufgaben nachkommen können.

Darüber hinaus sind gute Arbeit und faire Renten eine Herzensangelegenheit für mich. Wir müssen prekäre und befristete Beschäftigung weiter zurückdrängen. Das ist insbesondere für junge Menschen zentral, die Planungssicherheit brauchen, um langfristig finanzielle Verantwortung übernehmen oder eine Familie gründen zu können. Gerade in Bremen sind außerdem zu viele Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Wir dürfen das nicht hinnehmen, sondern müssen sie durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt wieder in Beschäftigung bringen. Gute Löhne – für Männer und Frauen – sind das beste Mittel gegen Altersarmut und es ist jetzt unsere Aufgabe, ein ordentliches Rentenniveau zu sichern. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine Rente, die vor Armut schützt und ein gutes Leben im Alter ermöglicht.

Mehr Gerechtigkeit braucht es auch in der Steuerpolitik: durch konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und höhere Besteuerung großer Vermögen. Ich kämpfe für klare Spielregeln in der Finanzpolitik, die Verbraucherinnen und Verbraucher und nicht Banken schützen.

Für diese Ziele trete ich an. Für mich geht es bei der Bundestagswahl darum, dass sich unsere Gesellschaft nicht immer mehr individualisiert, sondern wir den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellen und in die Zukunft investieren.

Zu Ihrer zweiten Frage:
aufgrund von Verfolgung, Hunger, Not und humanitären Katastrophen in Krisenregionen wie in Syrien, sind derzeit weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht und viele Menschen suchen in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung. Hunderte sterben bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Deutschland nimmt viele Geflüchtete nach ihrem schweren Weg auf. Wie unser Land in Zukunft sein wird, hängt auch davon ab, ob es uns gelingt, die Gesellschaft zusammenzuhalten und die Flüchtlinge zu integrieren. Dies ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Insbesondere die Städte und Gemeinden stehen dabei finanziell und logistisch vor großen Herausforderungen. Gelingende Integration braucht deshalb zunächst einmal eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen, damit diese ihre Aufgaben bewältigen können. Wir haben in dieser Legislatur ein Integrationsgesetz beschlossen, das verpflichtende Sprachkurse und mehr Arbeitsmöglichkeiten beinhaltet. Sprache und Arbeit sind die wichtigsten Schlüssel zur Integration. Damit Menschen, die ihre beruflichen Qualifikationen im Ausland erworben haben, in Deutschland in ihrem erlernten Beruf arbeiten können, ist ein bundeseinheitliches Anerkennungsgesetz nötig. Sinnvoll ist parallel ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild als Schritt hin zu einer Einwanderungskultur. Damit schaffen wir legale Zuwanderungsmöglichkeiten mit klaren Kriterien für Menschen, die nicht unter das Asylgesetz fallen und setzen Rahmenbedingungen für Fachkräfte aus dem Ausland. Nicht zuletzt bedarf es weiterer Entwicklungshilfen und verstärkter Friedensarbeit in den Krisenregionen, damit dort die Lebensbedingungen besser werden. Zudem treten wir für mehr europäische Solidarität bei der Aufnahme von Geflüchteten ein. Konkret regeln wollen wir das über mehr Unterstützung für Staaten, die Geflüchtete aufnehmen und finanzielle Nachteile für die Länder, die sich weigern.

Zuletzt meine Position zum Dieselskandal: Wir brauchen mehr Druck auf die Auto-Industrie, die beim Diesel-Gipfel Anfang August damit davon gekommen ist, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate nachzurüsten. In der SPD reicht uns das nicht, deshalb hat Martin Schulz einen 5-Punkte-Plan vorgelegt. Dieser umfasst folgende Forderungen:
1. Wenn sich bei der Evaluation auf dem zweiten Autogipfel im Herbst zeigt, dass Software-Updates nicht ausreichen, müssen auf Kosten der Hersteller technische Umrüstungen folgen.
2. Verkehrsministerium und Autoindustrie müssen innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können.
3. Besitzern älterer Diesel, die sich trotz der angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, muss eine technische Nachrüstung angeboten werden.
4. Es ist Zeit, die Grauzone bei Prüfverfahren zu beseitigen, durch die die Hersteller die Abgasvorschriften umgehen konnten und die Einhaltung durch Stichproben an den Fahrzeugen zu überprüfen.
5. Wir Sozialdemokraten fordern, eine verbindliche Quote für Elektroautos in Europa einzuführen.

Darüber hinaus ist es unsere Aufgabe, die Rechtsposition von Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken, wenn sie sich gegen mächtige Konzerne zur Wehr setzen müssen. Es kann einzelnen Verbrauchern, die vor dem gleichen Problem stehen, nicht zugemutet werden, jeweils vor Gericht zu ziehen. Mit der Musterfeststellungsklage entfallen zum einen hohe Prozesskosten für einzelne sowie viele umfangreiche Prozesse. Zum anderen schaffen wir mehr Augenhöhe zwischen Verbrauchern und Konzernen. Autobesitzern in Deutschland könnte dieses Instrument bereits offenstehen, wenn die Union sie nicht in der laufenden Legislatur blockiert hätte. Als Sprecherin des Themenforums Verbraucherschutz mache ich mich schon lange vor Bekanntwerden des Dieselskandals für eine Musterfeststellungsklage stark. Martin Schulz hat angekündigt, sie im Fall eines Wahlsiegs in den ersten 100 Regierungstagen auf den Weg zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski