Frage an Sarah Ryglewski von Philipp P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Ryglewski,
Russland hat die Unverletzbarkeit der Grenzen missachtet.
Es war jedoch keine widerrechtliche Annexion wie z.B. die israelische Annexion von Ostjerusalem und den Golan-Höhen, die ukrainische Bevölkerung hat ihr Recht auf Selbstbestimmung mit einem Referendum wahrgenommen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Annexion
Die Penetration von Netzwerken oder das Lancieren von Informationen konnte der russischen Regierung in jüngster Vergangenheit nicht nachgewiesen werden.
Die letzten Anschuldigungen haben andere zu verantworten oder sie konnten nicht aufgeklärt werden.
https://www.dni.gov/files/documents/ICA_2017_01.pdf
http://www.tagesschau.de/inland/telekom-hacker-festnahme-101.html
http://www.tagesschau.de/ausland/hacker-angriff-stromversorger-101.html
Weiterhin gilt: Unschuldig bis Schuld bewiesen.
Die Truppenbewegungen und Verletzungen des Luftraumes fanden in letzter Zeit statt.
Die Provokation der NATO mit der Osterweiterung findet jedoch seit dem Zerfall der Sowjetunion statt.
Tatsächlich hat Frank-Walther Steinmeier gesagt dass die Truppenbewegungen der NATO „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ seien.
https://www.tagesschau.de/kommentar/russland-steinmeier-101.html
Ich kann mir nicht vorstellen wie man mit einer solchen Politik Erfolg haben könnte. Warum sollte ich glauben dass ein solches Vorgehen zur Entspannung beiträgt?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Ponitka
Sehr geehrter Herr Ponitka,
Die Lage in der Ostukraine ist nach wie vor sehr fragil. Für die SPD ist klar, dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung geben kann. Beide Konfliktparteien müssen die in Minsk getroffenen Waffenstillstandsvereinbarungen Punkt für Punkt umsetzen. Ein weiterer Vorstoß der von Russland unterstützten Separatisten würde eine neue Eskalation des Konflikts heraufbeschwören.
Die Interpretation einer Bedrohung durch die jüngsten NATO-Truppenbewegungen in den baltischen Staaten kann ich dabei nicht nachvollziehen. Die Reaktion der Russischen Föderation mit einem erhöhten Truppenaufgebot an der baltischen Grenze halte ich daher für übertrieben. Der Grund der NATO-Truppenübung ist eine Konsequenz aus der Annexion der Krim und dem Hilfeersuchen der baltischen Staaten, die sich in der Gefahr sehen, wieder im ehemaligen sowjetischen Einflussbereich zu enden.
Daher setzte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit großem Nachdruck bei seinem letzten Besuch in Kiew für eine Wiederbelebung des in Minsk verabschiedeten Waffenstillstandsabkommens ein, damit eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine gefunden werden kann. Mit ihm ist auch die SPD-Bundestagsfraktion fest davon überzeugt, dass es nur eine politische Lösung geben kann, an der auch Russland aktiv mitwirken muss.
Die SPD steht seit ihrer Gründung für eine Politik des Friedens und der internationalen Verständigung. Die Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) war die Voraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung sowie die Einigung des Kontinents in Frieden, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. An diese Tradition und Überzeugung knüpft die Ostpolitik der SPD an, um eine Debatte in diese Richtung anzustoßen.
Klar ist, dass der politische Horizont einer solchen Politik weiter gesteckt sein muss. Eine friedliche Lösung des aktuellen Konflikts vorausgesetzt, soll eine neue sozialdemokratische Ost- und Entspannungspolitik Angebote für einen neuen Anlauf zu einer fairen und friedlichen Zusammenarbeit formulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
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