Frage an Sarah Ryglewski von Philipp P.
Sehr geehrte Frau Ryglewski, das Europaparlament hat vor kurzem CETA zugestimmt.
Mit diesem Abkommen drohen jedoch verehrende Folgeschäden.
Mit CETA werden in Zukunft Standards beider Seiten anerkannt, somit kann sich immer der schwächere Standard durchsetzen
Auch ist in CETA das Vorsorgeprinzips weder verankert noch erwähnt.
Damit können dann Schwimmwesten die nicht schwimmen oder bleihaltiger Lippenstift eingeführt werden.
Außerdem sind auch weiterhin nicht öffentlichen Schiedsgerichte (ISDS) vereinbart.
Damit entsteht eine uneinsehbare und damit gefährliche Paralleljustiz jenseits staatlicher Rechtsordnung.
Des Weiteren sind sog. Lock-in-Klauseln enthalten um durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen nie mehr rückgängig zu machen.
D.h. privatisierte Wasserwerke die später qualitativ schlechteres Wasser zu höheren Preisen liefern können nicht mehr rekommunalisiert werden.
Der WWF hat noch diverse Gefahren für Natur und Umwelt aufgedeckt:
http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/CETA_Gutachten_lang__deutsch_.pdf
Zusätzlich ist mit CETA der Weg für umfangreiche Schadensersatzansprüche für Firmen geebnet und hierfür zahlt dann der Steuerzahler.
Mit CETA ist TTIP quasi auch in kraft, da Tochterunternehmen über Kanada einen Zugang zur EU mit allen CETA-Privilegien bekommen.
Mit der Zustimmung zu diesem Abkommen kommt die EU somit einen Schritt näher zur berüchtigten EU der Banken und Konzerne.
Mehrere Tausend Bürger haben bereits öffentlich protestiert und Kampagnen gegen CETA organisiert:
https://sh-stoppt-ceta.de/
https://www.volksbegehren-gegen-ceta.de
https://nrw-gegen-ceta.de/
Außerdem gibt es Umfragen welche die unbeliebtheit von CETA aufzeigen.
http://www.wiwo.de/downloads/14554932/3/wiwo-umfrage.pdf
Wie stehen Sie zu diesen Mängeln des CETA-Abkommens?
Wie können Parlamente die sich dem Willen und dem Wohl der Bevölkerung so entgegenstellt morgens noch in den Spiegel schauen?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Ponitka
Sehr geehrter Herr Ponitka,
die SPD hat es sich mit CETA nicht leicht gemacht. Als einzige deutsche Partei haben wir signifikante Verbesserungen am Abkommen mit Kanada erreicht. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als die Konservativen jegliche Änderungen für unmöglich erklärten und sich die anderen Parteien auf eine Fundamentalopposition versteiften.
Statt privater Schiedsgerichte sollen unabhängige, unparteiische öffentlich-rechtliche Gerichtshöfe mit Revisionsinstanz über Investitionsstreitigkeiten entscheiden. Gleichzeitig wird das Vorsorgeprinzip der Europäischen Union weiterhin gelten. Dies ist erstmalig im Rahmen eines Handelsabkommens ausdrücklich bekräftigt worden. Auch die Rekommunalisierung von Dienstleistungen wird in keiner Weise eingeschränkt. Viele Bedenken gegen CETA konnten damit ausgeräumt werden.
Allerdings sind noch nicht alle Fragen beantwortet: Ist die Daseinsvorsorge wirklich vollständig von der Liberalisierung ausgenommen? Werden Arbeitnehmerrechte wirksam geschützt? Und erhalten die nationalen Parlamente ausreichende Mitspracherechte? Diese und weitere Fragen werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag stellen. Denn nachdem das Europäische Parlament seine Zustimmung gegeben hat, steht nun die Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten an. Wir werden es uns in den Beratungen auch weiterhin nicht leicht machen.
Unabhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung des Abkommens erscheint mir die globale Bedeutung von CETA angesichts der politischen Weltlage besonders bedenkenswert. Wenn man sich vor Augen führt, welche Umbrüche gerade um uns herum geschehen, wird der Wert eines Handelsabkommens mit der weltoffenen Demokratie Kanada besonders deutlich. Gegen Handelsbeschränkungen und Abschottungspolitik ist internationale Zusammenarbeit das beste Mittel.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Ryglewski
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