Wenn Ihre Partei Angriffe von psychisch kranken Menschen verhindern will, warum wird dann nicht in psychische Gesundheit investiert, sondern gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen?
Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, das durch deutsches Recht ebenso wie durch europäisches garantiert wird. Die aktuellen Vorschläge zur Einschränkung werden also niemals langfristig Bestand haben können, weil diese mit Scherheit durch den EUGH gekippt werden. Warum verbreitet die Union diesen populistischen Quatsch, wenn man das Problem auch tatsächlich lösen könnte, indem man Menschen mit psychischen Problemen adäquate Hilfe zukommen ließe?
Weitere Fragen an Sarah Beckhoff
Wir konnten die anderen Fraktionen hinter einem gemeinsamen Vorschlag differenzierter Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke versammeln, sodass die Verwaltung ihre Vorlage zur Festlegung eines einheitlichen Hebesatzes zurückgezogen hat und nach den Vorstellungen der Politik eine neue Beschlussvorlage erstellt hat.
Friedrich Merz ist der Kanzler, den Deutschland jetzt braucht.
Das am Freitag von der Unionsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz sah drei wesentliche Maßnahmen vor:
Sie entziehen sich der Verantwortung, wir handeln. Das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.