Wie beurteilen sie die teils extreme Grundsteuererhöhung 2025 in Deutschland und vor allem hier bei uns in Dortmund? Wollen sie sich für die Betroffenen (Vermieter und Mieter) einsetzen?

Hallo Herr K.,

da Sie ein kommunales Thema ansprechen, verweise ich gerne auf die Ausführungen der CDU-Fraktion Dortmund, denen ich mich anschließe: https://www.cdu-fraktion-dortmund.de/artikel/unser-blick-auf-den-rat-zu-den-sitzungen-am-14112024-und-12122024

Wie von uns favorisiert, hat der Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 12.12.2024 entgegen dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag differenzierte Hebesätze für die Besteuerung von Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken bei der Grundsteuer B beschlossen. Für Wohngrundstücke gilt ab dem 01.01.2025 ein Hebesatz in Höhe von 625% und für Nichtwohngrundstücke ein Hebesatz von 1.245%. Vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung wurde zunächst ein einheitlicher Hebesatz für Wohn- und Nichtwohngrundstücke in Höhe von 795% vorgeschlagen. Der Hebesatz bei der Grundsteuer B lag bislang bei 610%.

Von Anfang an haben wir uns in der Diskussion zur Umsetzung der Grundsteuerreform für differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer B eingesetzt, also für die von der CDU-geführten Landesregierung geschaffene Möglichkeit, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke festzulegen. Zwei Ziele haben uns dabei geleitet:

1. Wohnen muss bezahlbar bleiben.
2. Die Grundsteuerreform soll für die Stadt aufkommensneutral sein, d. h. der Grundsteuerhebesatz soll so bemessen sein, dass das Grundsteueraufkommen für die Stadt gleich bleibt.

Aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neubewertung der Grundstücke werden Wohngrundstücke bei einem einheitlichen Hebesatz in der Regel viel stärker belastet als Geschäftsgrundstücke, da Wohngrundstücke in den vergangenen Jahrzehnten einen wesentlich höheren Wertzuwachs erfahren haben als Geschäftsgrundstücke. Hätte sich der vom Oberbürgermeister bzw. der Verwaltung vorgeschlagene einheitliche Hebesatz von 795% durchgesetzt, wäre das Wohnen in Dortmund deshalb durch die Bank wesentlich teurer geworden.

Dies konnten wir verhindern. Wir konnten die anderen Fraktionen hinter einem gemeinsamen Vorschlag differenzierter Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke versammeln, sodass die Verwaltung ihre Vorlage zur Festlegung eines einheitlichen Hebesatzes zurückgezogen hat und nach den Vorstellungen der Politik eine neue Beschlussvorlage erstellt hat.

• Wortbeitrag des stellv. Fraktionsvorsitzenden Sascha Mader (ab Minute 3:35:30)

Viele Grüße

Sarah Beckhoff