Halten Sie Herrn Merz weiterhin für den geeigneten Kanzlerkandidaten?

Sehr geehrter Herr K.,

Friedrich Merz ist der Kanzler, den Deutschland jetzt braucht.

Die letzten Tage und Wochen waren für uns alle sehr bewegend. Die Bluttaten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg zeigen: So kann und darf es nicht weitergehen. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ist sich ihrer eigenen Rolle in den Fehlentwicklungen der Migrationspolitik der letzten zehn Jahre bewusst und versucht daher, Verantwortung für die Zustände und für die Menschen in diesem Land zu übernehmen.

SPD und Grüne verweigern sich indes, in dieser alle anderen Themen überragenden Sache tätig zu werden: Obwohl von den Ministerpräsidenten der Länder dazu aufgefordert, wenigstens die simpelsten und notwendigsten Schritte zu unternehmen, bleibt die Rest-Ampel tatenlos. 
Wir haben uns daher in der vergangenen Woche dazu entschieden, ein Maßnahmenprogramm im Deutschen Bundestag vorzulegen, das kostengünstig, effizient und sofort dazu in der Lage wäre, der unkontrollierten illegalen Einwanderung nach Deutschland zu begegnen. Das am Freitag von der Unionsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz sah drei wesentliche Maßnahmen vor:

1.     Begrenzung der Zuwanderung: Wir wollen, dass die Begrenzung wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz steht. Bis zur Reform durch die Ampel war sie fester Bestandteil des Gesetzes.

2.     Aussetzung des Familiennachzugs: Für Menschen, die keinen dauerhaften Bleibeanspruch bei uns haben, wollen wir den Familiennachzug aussetzen. Bereits 2016 war diese Maßnahme in der Koalition mit der SPD durchgesetzt worden.

3.     Befugnisse der Bundespolizei ausweiten: Die Bundespolizei soll mehr Rechte bekommen, damit Straftäter schneller und wirksamer ausgewiesen werden können. Noch in der Regierungserklärung am Mittwoch hat Olaf Scholz selbst dafür geworben.

Keine dieser Maßnahmen hätte bei Sozialdemokraten oder Grünen zu einem Gesichtsverlust geführt, zumal sich manche von ihnen in deren ureigenen Wahlprogrammen wiederfindet. Alle Maßnahmen sind nach Expertenmeinungen unzweifelhaft rechtmäßig und könnten unter geringem Aufwand in kürzester Zeit in die Tat umgesetzt werden. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land ist daher richtigerweise von ihnen überzeugt. Dennoch haben es die Parteien der Rest-Ampel vorgezogen, medienwirksam und mit Verleumdungen aller Art gegen diese simplen, kleinen Schritte in die richtige Richtung vorzugehen. Sie entziehen sich damit der Verantwortung vor ihren Wählern und vor ihrem Amtseid.

In der Überzeugung, die richtigen Inhalte für die Menschen in diesem Land zu verfolgen, haben wir lange Zeit um die Zustimmung der Rest-Ampel-Parteien für diese Gesetzesvorlage gerungen. Sie nur deshalb nicht in den Deutschen Bundestag einzubringen, weil die Gefahr besteht, dass eine sich als „Alternative für Deutschland“ bezeichnende Partei in dieser konkreten Frage den notwendigen Maßnahmen zustimmen könnte, wäre nicht nur falsch, sondern auch feige. Die Unionsparteien übernehmen jene Verantwortung, welche von Olaf Scholz und seinen Verbündeten von sich gewiesen wird.

Dies gilt auch in Anbetracht der Tatsache, dass die AfD drohte, eben diesen Gesetzesentwurf – unseren von der CDU/CSU, den wir bereits im September im Ausschuss eingebracht hatten – in das Plenum zur Abstimmung zu bringen. Bevor dies geschieht und wir dem richtigen Vorhaben, eingebracht von der falschen Partei, zustimmen, haben wir das Zepter in die Hand genommen.

Natürlich gilt für die Union nach wie vor, dass es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit jener „Alternative“ geben wird – genauso wenig wie sie in der konkreten Frage des Zustrombegrenzungsgesetzes stattgefunden hat. Wir werden uns jedoch auch nicht, wie SPD und Grüne es sich bequemerweise wünschen, davon Abstand nehmen, die für die Menschen in diesem Land richtigen Anträge auf den Weg zu bringen. Denn Ihnen – den Menschen – sind wir verpflichtet.

In diesem Bewusstsein werben wir um Ihren Einsatz und Ihre Stimme am 23. Februar. Um Deutschland wieder nach vorne zu bringen.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Zeit.                         

Freundliche Grüße

Sarah Beckhoff