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Wir konnten die anderen Fraktionen hinter einem gemeinsamen Vorschlag differenzierter Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke versammeln, sodass die Verwaltung ihre Vorlage zur Festlegung eines einheitlichen Hebesatzes zurückgezogen hat und nach den Vorstellungen der Politik eine neue Beschlussvorlage erstellt hat.

Friedrich Merz ist der Kanzler, den Deutschland jetzt braucht.

Das am Freitag von der Unionsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz sah drei wesentliche Maßnahmen vor:

Sie entziehen sich der Verantwortung, wir handeln. Das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.