Das ist ein guter Fortschritt für mehr Transparenz in der demokratischen Entscheidungsfindung. Allerdings geht mir das, genauso wie auch meiner Fraktion, nicht weit genug.
Für mich ist die Fraktionsdisziplin ein wichtiger Baustein für einen funktionierenden Bundestag.
Auch sollte über die verfassungsrechtliche Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden diskutiert werden.
Deshalb habe ich in der vergangenen Woche gegen die Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite gestimmt.
Dennoch ist klar, dass das Coronavirus wesentlich gefährlicher und tödlicher als herkömmliche Grippewellen ist.
(...) Wir wollen externe Effekte wie den Ausstoß von Treibhausgasen deckeln und bepreisen, um den Unternehmen Anreize zur Einsparung zu setzen. (...)
