Frage an Sandra Ahrens von Martin G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr G.,

bitte entschuldigen Sie meine sehr späte Antwort. Ihre Fragestellung ist sehr komplex und kann nicht so kurz beantwortet werden, wie vielleicht vermutet.

Zunächst ein paar Vorbemerkungen:

Ich gebe Ihnen Recht, dass wir in der Tat im Bremer Sozialbereich diverse Missstände haben.

Aus dem Untersuchungsausschussbericht über den Tod des kleinen 2 jährigen Kevin wissen wir, dass insbesondere dem Casemanager und dem Amtsvormund/ehrenamtlichen Vormund die wichtigsten Schlüsselfunktionen zukommen.

Die CDU hat daher alle Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses immer wieder genau in den Focus genommen und nachgeharkt mit parlamentarischen Initiativen was sich verbessert hat.

Einiges hat sich bewegt doch in den beiden oben genannten Schlüsselbereichen Casemanager und Amtsvormünder leider eben nicht nachhaltig genug! Das hing unter anderem auch mit der jährlich sich verdoppelnden Anzahl an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zusammen, von denen alleine dieses Jahr in Bremen 800-1000 erwartet werden (Antwort in unserer letzten großen Anfrage zu dem Thema).

Nun zu den Fakten:

Unter der Drs. 18/ 1509 finden Sie die Antwort des Senates auf die große Anfrage zur Situation der Casemanager. Hier finden Sie den Link zu der Antwort. Bitte klicken Sie auf Drs.18/1509:

http://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=507&area=&np=&navi=informationsdienste6&npoint=7,1,1&titel=Situation+der+Casemanager+in+den+Jugend%C3%A4mtern+in+Bremen+und+Bremerhaven&dn=D18L1509.DAT&lp=18&drucksachennr=&ppnr=PlPr+18%2F67+25.09.2014&buergerschaftart=1&edatum=2014-07-29&elementref=5579

Den buten un binnen Bericht dazu finden Sie unter: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video65402-popup.html

Die Casemanager sind beim Amt für soziale Dienste derzeit so unterbesetzt, dass Sie jetzt um 50 Stellen aufgestockt werden sollen. Da es vorher 140 Vollzeitstellen waren, ist hier also eine Aufstockung um 36%!! vom Senat beschlossen worden.

* Die Arbeitsbedingungen unter denen die Casemanager arbeiten müssen sind katastrophal. Die Mitarbeiter sind stark unterschiedlich mit Arbeit belastet, je nachdem wie hoch die Krankheitsquote in den einzelnen Sozialzentren ist und wie viele Stellen gerade unbesetzt sind. Ein Arbeitsausgleich erfolgt nicht.

* Die Casemanager werden aufgrund der totalen Unterbesetzung kaum oder erst Monate später vernünftig eingearbeitet und erhalten div. Fortbildungen

* Die Fluktuation der Casemanager ist erheblich. Viele junge KollegInnen, die anfangen, gehen nach 2 Jahren (wenn Sie voll eingearbeitet sind), weil sie den emotionalen Stress mit zu vielen Kinderschicksalen und zu wenig Zeit für die Bearbeitung derselben einfach nicht länger aushalten

Dabei konnte ich in meinen vielen Kontakten mit diesen Personen feststellen, dass sich dieser Personenkreis sehr bemüht und oft über die Grenzen seiner Belastbarkeit hinaus arbeitet, um den Kindern und Jugendlichen und Ihrer Familien gerecht werden zu können (was dann auch wieder zu den hohen Krankheitsständen führt).

Bei den Amtsvormündern sieht es nicht viel besser aus. Die vom Bundeskinderschutzgesetz festgelegte Höchstgrenze von Mündeln für Amtsvormündern wurde eben nach Fällen wie Kevin oder Yagmur auf 50! festgesetzt. In Bremen wird diese Grenze nicht eingehalten. Der Senat hat mehrfach bestätigt, dass die Zahl bis zu 80 Fälle beträgt (inoffiziell dürfte diese in einigen Fällen deutlich höher liegen). Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen beispielsweise bis zu 3 Monate auf einen Amtsvormund warten in der zentralen Annahmestelle, was nach den Jugendschutzkriterien gar nicht erlaubt ist. (siehe Drs. 18/1807 Antwort auf Frage 5: http://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=507 &area=&np=&navi=informationsdienste6&npoint=7,1,1&titel=Werden+unbegleitete+minderj%C3%A4hrige+Fl%C3%BCchtlinge+in+Bremen+ausreichend+versorgt%3F&dn=D18L1807.DAT&lp=18&drucksachennr=&ppnr=PlPr+18%2F81+23.04.2015&buergerschaftart=1&edatum=2015-04-07&elementref=6920 )

Daher muss ich nüchtern feststellen, es gibt eklatante Probleme. Doch diese sind nicht vom Amt für soziale Dienste also den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbst verschuldet sondern eben ganz klares politisches Versagen der derzeitigen Regierung. Diese ist als Dienst- und Fachaufsicht für die Einhaltung der Standards verantwortlich und dazu gehört natürlich auch, bei stark steigender Arbeit ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen, um den Kinderschutz zu gewährleisten.

Diesen Hilferuf haben am 3.2.15 auf der GPR und der PR des AFSD gestartet:

http://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Koennen-Mangel-irgendwann-nicht-mehr-verstecken-_arid,1047971.html

Auch der von Ihnen angesprochene Fall, dass die Staatsanwaltschaft beim Amt für soziale Dienste eine Durchsuchung machen musste ist ein Ding aus dem Tollhaus.

Auch hier hat sich der Casemanager aus meiner Sicht absolut vorbildlich verhalten. Er hat geradezu lehrbuchmäßig den Verdacht im Bereich Soziales geklärt und dann entsprechend der fachlichen Weisung (sog. Dienstanweisung an die sich alle AFSD Mitarbeiter halten müssen) bei K32 angerufen.

Letztlich wurde von der Sozialbehörde mitgeteilt, dass dem Casemanager vorgeworfen werden müsste, dass er keine Rufnummerunterdrückung eingeschaltet habe.

Leider stand das gar nicht in der Dienstanweisung drin.

Für uns als CDU ist klar, dass Datenschutz kein Täterschutz sein darf!

Zudem war es mir in keiner Form erklärlich, wieso die Zusammenarbeit auch nach dem richterlichen Durchsuchungsbeschluss (was die Sozialbehörde ja immer sagt, was notwendig sei, ein richterlicher Beschluss) immer noch nicht ordentlich erfolgte. Dem Casemanager wurde doch tatsächlich vom Dienstvorgesetzten die Genehmigung verweigert, dass dieser zu dem Fall aussagen dürfe.

Da wollen wir in der Tat eine bessere Zusammenarbeit. Die strafrechtlichen Konsequenzen/Dimensionen kann und soll ein Casemanager gar nicht abschätzen müssen. Das ist gar nicht seine Aufgabe sondern die Sicherstellung des Kindeswohles. Hier wünsche ich mir eine am Kindeswohl orientierte gut koordinierte Zusammenarbeit in ganz anderer Form.

Diese kurzen Schlaglichter auf unsere ganzen Initiativen in diesem Bereich zeigen Ihnen hoffentlich, dass es der CDU ihre Aufgabe als Opposition sehr ernst nimmt und immer wieder Druck gemacht hat. Kurz nach unserem buten un binnen Beitrag wurden ja auch die ersten 38.5 Stellen für Casemanager beschlossen. Weitere folgten dann.

Ich glaube, dass die Kolleginnen und Kollegen beim Amt für soziale Dienste (AFSD) unter ganz schweren Bedingungen mit großem persönlichen Engagement ihre Arbeit machen. Es gibt vieles was verbessert werden muss, damit der Torso ohne Arme und Beine (so bezeichnen viele das AFSD inzwischen) wieder auf die Beine kommt. Den Bediensteten kann man diese Situation nicht so einfach in die Schuhe schieben. Für die Rahmenbedingungen tragen ganz andere die Verantwortung.

Daher helfen Sie mit, dass sich die Verhältnisse am 10.5.2015 ändern. Die CDU freut sich über jeden überzeugten Wähler und wenn ich Sie überzeugt habe finden Sie mich auf Seite 8 unter Nr. 7.

Weitere Informationen finden Sie zudem unter http://www.neuesvertrauen.de . Dort finden Sie auch unser Wahlprogramm.

Unter: http://www.cdu-fraktion-bremen.de/index.php?ka=5&ska=18&idt=15> &ska=18&idt=15 finden Sie zudem eine Übersicht über einige weitere Initiativen von mir.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen ausreichend beantworten. Wie sie an den vielen Quellen sehen, brauchte ich dafür auch ein wenig Zeit, um das zusammen zu tragen. Ich hoffe, Sie verzeihen mir daher die späte Beantwortung.

Lieben Gruß

Sandra Ahrens