Frage an Sandra Ahrens von Thorsten K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr K.,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Grundsätzlich ist die CDU auf Landesebene für die Nutzung und den Bau Windkraftanlagen, wo dieses machbar ist. Ich selbst bin auch nicht gegen Windkraftanlagen. Wenn diese jedoch zu nah an der Wohnbebauung geplant werden und ich halte 375 Meter Abstand für den Ausweis einer Windkraftanlagenvorrangfläche für rund 200 Meter hohe Anlagen für viel zu nah, dann bin ich persönlich grundsätzlich dagegen. Genau für dieses Gebiet gab es zudem bereits 2006 als die CDU noch den Bau, Umwelt- und Verkehrssenator stellte bereits ein Gutachten, dass diese Flächen als nicht geeignet verwarf.
Bereits damals habe ich als Umweltdeputierte diesen Bericht zur Kenntnis nehmen können.

Als die Planungen für den Bau von mindestens 3 (180-190 Meter hohen) Windkraftanlagen entlang der A 1 am Silbersee bekannt wurden haben sich viele besorgte Anwohner an mich gewandt. Von dem Bau wären gut 4.500 Haushalte in Alt-Arsten, Arsten-Südwest, Kattenturm und Kattenesch betroffen neben rund 15 sozialen Einrichtungen wie Altenheime, Kindergärten, Krippen, Tagespflegepersonen, Schulen oder das Bürgerhaus). Die Gesundheitsauswirkungen des Infraschall sind zudem in keiner Form abschließend geklärt.

Selbst das Bremer Gesundheitsamt warnt ausdrücklich davor und fordert viel größere Mindestabstände (Unterpunkt "Lärm")
http://www.gesundheitsamt.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen125.c.3093.de

Gemeinsam mit vielen anderen haben wir daher die Bürgerinitiative "Keine Windkraftanlangen in Obervieland" gegründet. Ich wurde als eine von drei Sprecher*innen gewählt, weil diese Bürgerinitiative von vornherein überparteilich agieren wollte. Mit 50 Stellungnahmen verschiedenster Akteure der Bürgerinitiative haben wir uns fachlich mit allen Aspekten auseinander gesetzt und der Behörde aufgezeigt , weswegen wir eine Windkraftanlagenvorrangfläche an dieser Stelle für falsch halten würden.

Als Erfolg kann gewertet werden, dass die Flächen als sog. Weissfläche im aktuellen Flächennutzungsplan und damit explizit nicht als Windvorrangfläche ausgewiesen worden sind. Damit kann derzeit kein Bau von Windkraftanlagen dort betrieben werden. Leider bleibt der bittere Geschmack, dass diese Weissfläche natürlich jederzeit wieder mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes in den Focus des Begehrens rücken kann. Während die CDU sich immer eindeutig gegen diese Fläche positioniert haben erfolgte dies bei SPD und Grünen erst auf unseren massiven Druck hin. Sowohl SPD als auch Grüne (die allerdings mit deutlichen Abstrichen und nur mit dem Hinweis: derzeit nicht geeignet) haben diesen Windkraftanlagenstandorten aufgrund des massiven Protestes und der vielen Argumente eine Absage erteilt:
Siehe Pressemitteilung vom 17.09.2014
http://www.spd-fraktion-bremen.de/auf-einen-blick/pressemitteilungen/browse/1.html

Und vom 26.11.2014
http://www.spd-fraktion-bremen.de/auf-einen-blick/pressemitteilungen/browse/1.html
Es wurde auch eine Klarstellung als Deputationsbeschluss gefasst.
Dennoch gilt es hier sehr wachsam zu sein.!

Eine erneute Aufnahme des Verfahrens erfolgt in einem ergebnisoffenen Verfahren. Die Grünen, die derzeit den Bausenator stellen sprachen bewusst von DERZEIT nicht genehmigungsfähig.
Ich erwarte daher, dass sich alle politisch beteiligten Akteure zu Ihren bisherigen Positionen auch nach der Bürgerschaftswahl bekennen!

Ein erneuter Anlauf doch noch Windkraftanlagenvorrangflächen einzurichten darf weder von Seiten der Behörde, der Grünen, noch des möglichen Betreibers noch der Grundstückseigentümer nachgegeben werden.

Ich erwarte, dass sich die SPD und die Grünen an Ihre Wahlversprechen vor und nach der Wahl am 10.5.2015 halten. Zumal nach der zweiten oben zitierten Pressemitteilung von Seiten der SPD. Alles andere wäre klarer Wortbruch!

Ich werde mich jedenfalls weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses gesundheitsschädigende Experiment zu Lasten der Obervielander Bevölkerung nicht doch noch nach der Wahl Realität wird.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit alle Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Sandra Ahrens