Frage an Sandra Ahrens von Carlotta F. bezüglich Soziale Sicherung

Liebe Frau F.,

Sie sprechen mir aus der Seele.

Mit Unverständnis habe ich den Landesrechnungshofbericht, der auch noch eines seiner Kapitel mit dem Wort Privilegien überschrieben hat zur Kenntnis. Die CDU sagt seit Jahren, dass in Bremen die zur Verfügung die falschen Prioritäten gesetzt werden.

Ich habe mich beispielsweise sehr darüber geärgert dass die Kreuzung Arsterdamm/Ecke Brenningstrasse, die gerade erst komplett saniert wurde vor ca. einem halben Jahr noch mal wieder komplett aufgerissen wurde. Dieses Mal wurde die Kreuzung fahrradfreundlicher gestaltet, Bortsteinabsenkungen für den Radweg vorgenommen und Fahrradampeln installiert, die maximal 10-15 sec schnellere Ampeltaktungen nur für Fahrradfahrer ermöglichen.

Ich stehe auf dem Standpunkt: ERST DIE PFLICHT UND DANN DIE KÜR.

Erst müssen die alten kaputten Gebäude der Krippen-, Kitas, Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen repariert werden, bevor ich etwas heiles, voll funktionsfähiges wieder aufreiße, um einseitig einen Verkehrsteilnehmer zu bevorzugen.

Konkret will die CDU und ich folgendes tun:

1. Bremen muss endlich das Geld, das ihr zusteht auch eintreiben. Die offenen Forderungen müssen endlich konsequent eingetrieben werden. Bremen ist beispielsweise seit vielen Jahren das Eldorado für säumige Väter. Die Gelder, die als Unterhaltsvorschuss durch den Staat an die Mütter gezahlt wurden holt dieser sich auch von den zahlungsfähigen! Vätern nicht zurück. Trotz mehrfacher Initiativen durch mich seit 2009 ! sind die offenen Forderungen von 9 auf 17 MIO!! nur in diesem Bereich angewachsen. Das Geld für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (die Kosten sind von anderen Kommunen nach einem Verteilsystem zu zahlen und müssen von Bremen nur diesen gegenüber in Rechnung gestellt werden), werden jetzt erst seit einem ½ Jahr bearbeitet. Das hat schon über 5 Mio in die klamme Kasse gespült..
Das sog. Forderungsmanagement in allen Ressorts ist schlichtweg eine Katastrophe. Hier lässt sich Bremen Millionen entgehen, die uns dann wieder für die wichtigsten Ausgaben fehlen.

2. Verschwendungen müssen endlich ein Ende haben. Genau wie jeder Bauherr eines Privathauses, muss der Staat sorgsam und sparsam mit Geldern umgehen. Da gibt es noch viel zu tun, wie ich dem Rechnungshofbericht entnehme. Das wollen wir ändern.

Persönlich bin ich als Kinder- und Jugendpolitikerin empört, dass Jugendliche im Buntentor wegen 22.000 Euro ein Freizi 5 Monate besetzen mussten, weil man Ihnen ihr zweites Zuhause aus Ihrer Sicht wegnehmen und fast komplett schließen wollte. Jetzt haben die Jugendlichen zwar einen neuen Träger, der das Haus führt, was sie auch gefordert hatten aber immer noch nicht die notwendigen 22.000.

Was haben diese Jugendlichen wohl empfunden, als sie den von Ihnen angesprochenen Zeitungsartikel gelesen haben? Hier sind alleine 1,7 Mio!! aufgeführt worden die laut Überschrift an Steuergeldern verschwendet wurden.

Ich will mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir endlich Schluss machen mit solchen Dingen.

Diese 1,7 Mio hätte ich gerne für die offene Kinder und Jugendarbeit ausgegeben. Dann hätte das Freizi Oslebshausen endlich wieder eine funktionierende Heizung und die 3-4 von Schließung bedrohten Einrichtungen eine Perspektive.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit ausreichend beantworten.

Herzlichen Gruß

Sandra Ahrens