Frage an Sandra Ahrens von Andrea F. bezüglich Soziale Sicherung
Mich würde sehr interessieren, wie es mit den Elternvereinen und kleinen Bürgerinitiativen weitergehen wird. Ob sie in Zukunft ein bisschen besser gefördert werden. Oder ob es in Zukunft nur noch Förderung für Krippen und Ganztagsschule gibt, die Tendenz scheint ja dahin zu gehen, was ich erschreckend finde. Als Vorsitzende einer BI, die eine Nachmittagsbetreuung für Schüler sowie zwei kleine Selbsthilfespielkreise für Kinder, deren Eltern ihr Kind eben noch nicht den ganzen Tag in eine Krippe stecken möchten, anbietet´, liegt das natürlich sehr in unserem Interesse. Denn selbstverständlich müssen wir auch Mindestlohn bezahlen. Und die Eltern den vollen Beitrag, ohne dass das Land Bremen einen Teil der Kosten mitträgt.
Sehr geehrte Frau F.,
ganz herzlichen Dank für Ihre Frage.
Mir und auch der CDU ist jedes Kind gleich viel wert. Die freien Träger, die Elternvereine und auch die Tagesmütter und -väter leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Kindertagesbetreuung in den Städten Bremen und Bremerhaven. Ohne sie wäre es den Kommunen nicht möglich, den Rechtsanspruch auf Kindesbetreuung zu erfüllen. Auch qualitativ stehen sie staatlichen Angeboten in nichts nach. Die CDU Bremen will deshalb die Schaffung gleicher finanzieller Rahmenbedingungen für alle Kindertageseinrichtungen und fordert das seit Jahren. Ich habe hierzu bereits mehrere Initiativen gestartet sowohl im Parlament wie auch in dem fachlich dafür zuständigen Jugendhilfeausschuss. Bisher sind diese alle mit der erdrückenden Regierungsmehrheit von SPD und Grünen abgelehnt worden.
Jetzt wurde uns aktuell ein 15 Eckpunktepapier vorgelegt, worin richtlinienfinanzierte Angebote (Elternvereine) in einem Stufenplan soweit angehoben werden sollen, dass sie genau so viel wie die institutionell geförderten Tageseinrichtungen erhalten sollen. Leider geht aus diesem Eckpunktepapier auch hervor, dass vorrangig eine Umverteilung der Gelder innerhalb des Kitasystems erfolgen soll. Wie das gehen soll ist mir ein absolutes Rätsel, wenn dabei nicht die Qualität weiter abgesenkt werden soll. Eine vernünftige Ausstattung der frühkindlichen Bildung kann aus Sicht der CDU nur erfolgen, wenn diese durch eine echte Schwerpunktsetzung auch ausreichend und vernünftig finanziell abgesichert ist.
Wer die Überwindung der sozialen Spaltung wirklich vorantreiben will, der muss mehr für frühkindliche Bildung und Bildung allgemein ausgeben. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen, um Armut dauerhaft zu überwinden. Hier will die CDU deutliche Schwerpunkte setzen.
Ich bin mir übrigens nicht sicher, ob Sie als Bürgerinitiative nicht sogar noch schlechter finanziert werden, als dies bei Elternvereinen der Fall ist. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass alle die gute Arbeit leisten und passgenau das anbieten, was Eltern sich wünschen und benötigen auch ausreichend und gut finanziert werden. Wenn mir die Bürgerinnen und Bürger am 10.5.2015 weiterhin ihr Vertrauen aussprechen, werde ich Ihr berechtigtes Anliegen parlamentarisch aufarbeiten, das verspreche ich Ihnen. Die Kindertagespflege ist so weiterzuentwickeln, dass sie für Eltern auch bei einem Ausbau des Angebotes in Einrichtungen ein attraktives Angebot darstellt, und den Kindertagespflegepersonen auch zukünftig ein existenzsicherndes Einkommen ermöglicht.
Die CDU steht übrigens auch in besonderem Maße für die Tagespflegepersonen ein. Diese leisten eine gute und unverzichtbare Arbeit im Bereich der Kindertagesbetreuung und werden dafür viel zu schlecht entlohnt. Auch hier setzt sich die CDU seit 2009 immer wieder für Verbesserungen ein und hat mehr als ein Dutzend Initiativen mit konkreten Verbesserungsvorschlägen hierzu eingebracht. Einiges davon wurde auch umgesetzt. So hat die CDU sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass die Petition der Tagesmütter und väter im Petitionsausschuss einstimmig angenommen wurde. Hierzu werden wir in der nächsten Bürgerschaftsperiode auch tätig werden, damit der Mindestlohn bei Tageseltern nicht wie bisher erst bei 5 Vollzeit betreuten Kindern erreicht wird, sondern schon bei 3 Kleinstkindern. Wer gute Arbeit leistet, der soll auch gerecht entlohnt werden.
Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen damit ausreichend beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Ahrens
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