Frage an Sandra Ahrens von Achim B. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Herr B.,

ganz herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen sehr gerne beantworte:

1. frühkindliche Bildung (Kita und Krippe) ins Bildungsressort verlagern
Die CDU tritt seit Jahren dafür ein, dass Bildung ganzheitlich gedacht werden muss und daher die Zuständigkeit für Krippe, Kita, Tageseltern und den ganzen Bereich der frühkindlichen Förderung in das Bildungsressort gehört. Ich bin es leid, dass es seit Jahren zwischen diesen beiden Ressorts harkt, Datenschutzprobleme ins Feld geführt werden und das Ganze immer auf dem Rücken und zu Lasten der Eltern und betroffenen Kinder. Ein absurdes Beispiel aus diesem Jahr, um zu verdeutlichen warum das notwendig ist: Wir hatten in Obervieland 45 Hortanmeldungen zu viel und noch 8 freie Ganztagsschulplätze. 16 Eltern zu viel hatten sich bewusst an einer verlässlichen Grundschule angemeldet und wollten keinen Ganztagsschulplatz. Einen Datenaustausch zwischen Bildung (Ganztagsschulplätze) und Soziales (Hortanmeldungen) gibt es jedoch nicht. Den 16 Eltern wurde also mitgeteilt, dass sie sich bitte aufteilen sollten. 8 Eltern sollten gegen ihren erklärten Elternwillen einen der teuren Ganztagsschulplätze nehmen und 8 Eltern zu einer weit entfernten anderen verlässlichen Grundschule im Nachbarortsteil gehen. Im Zweifel wären also 8 Eltern teuer zwangsbeglückt worden und bis zu 45 Eltern, die die eine Ganztagsbetreuung brauchen leer ausgegangen wären. Das geht gar nicht! Deswegen sind wir für schnelle Lösungen im Bereich Datenschutz und Zusammenlegung der Ressorts. Die Probleme zwischen Bildung und Soziales sind übrigens durchgängig in allen Bereichen immer wieder anzutreffen und betreffen auch die heilpädagogische Tagespflege (HTG) ebenso wie die Integrierte heilpädagogische Tageserziehung (IHTE). Der Abschlussbericht der GISS e.V. der am 14.4 im Jugendhilfeausschuss einen Bericht dazu verfasste, war an Deutlichkeit nicht zu übertreffen.

2. Sprachstandserhebung bereits mit drei Jahren
Sie sprechen eines meiner Kernanliegen an. Wir sind mit dem sog. Sprachstandserhebungstest CITO zu spät dran und haben dann nur 1 Jahr und festgestellte Sprachdefizite aufzufangen. Ich persönlich bin sehr für eine frühere Sprachstandserhebung. Für diese jungen Kinder ist der CITO-Test allerdings völlig ungeeignet. Hier müsste ein vernünftiges Testsystem gefunden werden. Die CDU setzt sich sehr dafür ein, dass alle Kinder sprachlich so fit sind, dass sie dem Unterricht in der Grundschule vernünftig folgen können. Das ist für die CDU klar ein Schritt hin zur notwendigen Schaffung von Chancengerechtigkeit. Das ist auch ein erster wirksamer Schritt zur Bekämpfung der 33,7% Kinderarmut in Bremen.

3. Ausbaustufen 3-6 Jährige für die nächsten Jahre
Die CDU hat sich gegen den Stufenplan bis 2020, der von SPD und Grünen vorgelegt wurde ausgesprochen. Dieser ist aus Sicht der CDU nicht geeignet, um die Probleme wirklich zu lösen. Er geht immer noch von den EMA-Daten der Kinder als Planungsgrundlage aus. Er berücksichtigt Neubauvorhaben, wie auch schon in der Vergangenheit völlig unzureichend. Armutsgefährdete Bezirke (Ortsteile oder die noch kleinteiligeren Armutslagen) werden in keiner Form berücksichtigt. Beispielsweise werden die schlechten Lebensbedingungen in Kattenturm-Mitte, durch die guten Lebensbedingungen in Habenhausen schön gerechnet. Getreu dem Motto: ich habe meine Hand im Eisfach und auf der glühenden Herdplatte aber im gerechneten Durchschnitt ist die Temperatur doch völlig in Ordnung. Das wollen wir als CDU ändern. Armut ist kleinteilig. Die CDU will mit den Tageseltern und allen Trägern von Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kita, Hort) einen vernünftigen 5 Jahresplan erarbeiten. Der Ganztagsschulausbau muss dabei auch berücksichtigt werden, daher muss Bildung auch mit am Tisch sitzen. Hier soll klar vor Ort im Stadtteil geklärt werden, was wie verändert, an- oder neu gebaut werden muss und an Plätzen verschoben werden muss damit

a. alle Einrichtungen ein Angebot von 1-6 vorhalten können

b. geklärt wird was mit der Betreuung von Kindern ab dem Grundschulalter in dem Stadtteil ist und wo diese stattfinden soll

c. die vielen Flüchtlingskinder, die kommen werden mitdenken und schon in die Planung einbeziehen anhand der Erfahrungswerte aus 2013 und 2014

Die CDU lehnt die zentralistische Planung am grünen Tisch weiterhin ab. Das hat schon in der ehemaligen DDR nicht geklappt.

4. Integration von Flüchtlingskindern
Neben der zügigen Bearbeitung der Asylanträge muss eine schnelle und viel bessere Aufnahme in die staatlichen Systeme möglich sein, um die Menschen möglichst schnell in die Gesellschaft zu integrieren und Sie zu unterstützen. Wir brauchen daher genug Kindergartenplätze und Schulplätze für die Kinder der Asylsuchenden und zusätzlichen Deutschförderunterricht, um sie integrieren zu können. Ich habe gerade gestern einen Brandbrief aus Osterholz-Tenever erhalten, dass dies zum Beispiel für den Kitabereich derzeit überhaupt nicht klappt aufgrund des starren Anmeldeverfahrens nur im Januar des Jahres. Das werden wir als CDU konkret ändern. Wir wollen für alle Kinder – nicht nur Flüchtlingskinder- eine Aufnahme jederzeit während des laufenden Kindergartenjahres in Krippen und Kitas.

* Die CDU Bremen unterstützt deshalb den frühzeitigen Spracherwerb von Flüchtlingen und ihren unbürokratischen Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Nur so eröffnet sich Flüchtlingen die Chance, sich vollständig in unsere Gesellschaft zu integrieren. Hohe Folgekosten für die Sozialsystem und gesellschaftlicher Unfrieden werden vermieden.

* Diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen und diejenigen, die unser Rechtssystem missachten und erheblich straffällig werden, müssen schneller und konsequenter als bisher in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

* Zugänge zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt wollen wir vereinfachen, auch durch eine schnellere Klärung der aufenthaltsrechtlichen Situation und einer Vermeidung jahrelanger Unsicherheiten durch sogenannte Kettenduldungen.

* Viele Menschen, die zu uns kommen, verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder haben ein Studium absolviert. Diese Qualifikationen zugewanderter Fachleute dürfen wir nicht verschwenden. Die CDU Bremen tritt deshalb auch weiterhin für die Erleichterung und Beschleunigung der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen ein. Das Anerkennungsgesetz der Bundesregierung und seine Ergänzungen für die Berufe in der Zuständigkeit der Länder sehen wir als richtigen Schritt an.

Ich hoffe, ich habe damit alle Ihre Fragen ausreichend beantwortet.

Ganz herzlichen Gruß

Sandra Ahrens