Frage an Sandra Ahrens von Sebastian J. bezüglich Medien
Sehr geehrte Frau Ahrens,
mit Schrecken lese ich u.a. in der online-Ausgabe der Zeit ( http://www.zeit.de/news-042011/11/iptc-bdt-20110411-598-29774152xml ), dass die Länder über den Glücksspielstaatsvertrag nun doch Internetsperren einführen wollen.
Nun meine Fragen dazu:
1. Warum reicht den regierenden CDU-Landesverbänden nicht ein rechtliches Vorgehen gegen inländische Anbieter in Kombination mit dem ebenfalls erwähnten Blockieren von internationalen Zahlungen an entsprechende Konten (das bitte mit Richtervorbehalt)?
2. Wie steht im Besonderen der Bremer Landesverband der CDU zu diesem Thema konkret?
Sehr geehrter Herr Jauert,
Spielsucht ist eine Krankheit. Deshalb ist eine staatliche Kontrolle aus meiner Sicht notwendig. Diese staatliche Kontrolle wird durch den Glücksspielstaatsvertrag ausgestaltet. Bis dahin besteht glaube ich Einigkeit.
Da der Glücksspielstaatsvertrag noch nicht beschlossen wurde, und ich den Entwurfes nicht kenne, ein möglicher Entwurf noch zahlreichen Änderungen unterliegt und nicht gesichert ist, welche Länder den geplanten Glückspielstaatsvertrag unterzeichnen, kann ich zu der Frage leider keine umfassende Auskunft geben. Ich würde Ihnen empfehlen, Herrn Böhrnsen zu befragen, den Sie hier auch bei abgeordnetenwatch finden, denn dieser war bei den Verhandlungen zum geplanten Glückspielsstaatsvertrag dabei und kann diesbezüglich sicher antworten.
Im weiteren glaube ich, dass die Regelungen, die von unserer Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornografie getroffen wurden in die richtige Richtung weisen.
Weitere Informationen über mich finden Sie unter http://www.sandra-ahrens.de sowie unter
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Mit freundlichen Grüßen
Sandra Ahrens
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