Sind Sie bereit sich für eine Prüfung eines AfD-Verbots durch das zuständige Bundesverfassungsgericht einzusetzen?
Eine entsprechende Petition hat bereits über 400.000 Unterschriften (https://innn.it/afdverbot/). Die AfD und ihre Organisationen sind entweder Verdachtsfall oder erwiesen rechtsextrem, würden Sie demnach eine Prüfung zum AfD-Verbot unterstützen?
In diesem Zusammenhang: was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Sehr geehrter Herr P.,
die Enthüllungen zu den faschistischen Bestrebungen der AfD und ihrer Verbündeten machen einmal mehr deutlich, dass die AfD nicht einmal ansatzweise auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Das von vielen Menschen nun geforderte Verbotsverfahren sehe ich nicht nur als Instrument, sondern als von der Verfassung auferlegte Pflicht. Die Väter und Mütter unserer Grundgesetzes haben diesem einen Selbstverteidigungsmechanismus gegeben, um Nazis aus den Parlamenten zu halten.
Die Angst vor einem Misserfolg darf uns nicht davon abhalten, unsere Demokratie vor ihren inneren Feinden zu schützen. Wenn die AfD an die Macht kommt, ist es zu spät. Nie wieder ist jetzt!
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.