Frage an Sanae Abdi von ulrich K. bezüglich Innere Angelegenheiten
Guten Tag Frau Abdi
wir werden udn müssen die näcshten Jahre sparen, was ahlten Sie denn davon mal beim Staat zu sparen . Warum brauchen wir 16 Bundesländer die teilweise nicht kostendeckend arbeiten: würde da nicht 10 Bundesländer reichen die dann auch besser mit Problemen Ursachen ( Schiffindustrie , Fischfang , Weinanbau ....) beschäftigen können udn noch viel besser Lösungen suchen und finden.
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Mich beunruhigt dies auch aufgrund des innenpolitischen Signals, das wir damit senden, weil es der rechten Erzählung nachläuft, Migration sei an sich etwas Schlechtes.
Auch habe ich zu der Zeit viele Gespräche mit Sachverständigen und Bürger:innen in meinem Wahlkreis geführt, die mehrheitlich eine Impfpflicht befürwortet haben und ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Impfungen uns vor viel Leid und schlimmeren Folgen für unsere Gesellschaft bewahrt haben.
die SPD-Fraktion unterstützt die Interessen des gemeinnützigen Journalismus. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen und hoffe, dass es in den Gesprächen mit den Bundesländern zu einem Ergebnis im Sinne der Journalist:innen kommt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.