Sahra Wagenknecht

(...) Bund, Länder und Kommunen müssen dafür ein Investitionsprogramm „inklusive Bildung“ auflegen, um Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei umzubauen und auszustatten. Der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Recht auf das gemeinsame Lernen in einer Regelschule gehört in jedes Schulgesetz. (...)

(...) Damit muss Schluss sein. Eine nachhaltige Entwicklungspolitik muss stattdessen auf die Interessen und Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet und ein Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein. Entwicklungszusammenarbeit muss den unterstützten Ländern dabei helfen, ihre Vorstellungen von einer eigenständigen, souveränen Entwicklung umzusetzen. (...)

(...) Es ist bereits heute so, dass es Kürzungen der Kostenpauschale bei Nichtteilnahme an Sitzungen oder Abstimmungen gibt. So wird bei unentschuldigter Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung die Kostenpauschale um 100 Euro gekürzt. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass der Rechtsruck in Europa maßgeblich durch die neoliberale Politik der deutschen Regierung verschuldet wurde. Die Agenda-2010-Politik innerhalb eines gemeinsamen Währungsraumes hat ein extremes Lohndumping zur Folge, das die Ungleichgewichte in Europa und die Arbeitslosenraten in den Defizitländern stark vergrößert haben. (...)

(...) im Bundestag wurde die Öffnung der Ehe für homosexuelle Partnerschaften beschlossen. (...)