DiG
Sahra Wagenknecht ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 ist sie Gründungsmitglied und Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause 2023 hat die Ampel-Koalition gegen die Stimmen von CDU/CSU, LINKEN und AfD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Komplex abgelehnt.
Wenn ein neues Parteiprojekt dauerhaft erfolgreich sein soll, braucht es gründliche Vorarbeit und eine solide Struktur. So etwas zu organisieren ist nicht leicht und ganz sicher auch nicht alleine zu bewerkstelligen.
Erst seit 1998 besteht die Möglichkeit, Personen, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren, die Rente zu entziehen, was jedoch nur in seltenen Fällen geschehen ist.
das entzieht sich meiner Kenntnis. Vielleicht richten Sie Ihre Frage besser an die Bundestagsverwaltung.
mit den vergangenen Bankenrettungen und der falschen Politik in der Eurokrise sind die Staatsschulden in vielen Ländern extrem gestiegen
ganz unabhängig von der persönlichen Bewertung einzelner Anliegen halte ich es grundsätzlich für richtig, die Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide zu stärken